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Donald Trump erlebt ein stürmisches Weihnachtsfest

Haushaltssperre hält US-Präsidenten in Washington fest – Shanahan folgt am 1. Januar auf Mattis

Nach US-Verteidigungsminister Jim Mattis hat der amerikanische Sonder- beauftragte für die globale Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, seinen Rücktritt erklärt. Damit reagierten beide auf den Rückzug der US-Truppen aus Syrien.

Washington /AP/RTR/AFP - US-Präsident Donald Trump fliegt nach der teilweisen Regierungsschließung vorerst nicht in den Weihnachtsurlaub. Der Präsident werde nicht zu First Lady Melania Trump und dem gemeinsamen Sohn Barron nach Florida fliegen, sagte seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. Vielmehr werde seine Frau nach Washington zurückkehren, um dort mit dem Präsidenten Weihnachten zu feiern.

Ursprünglich wollte Trump die Feiertage in Palm Beach verbringen. Weil er sich bis Freitag aber nicht mit dem Kongress auf einen Haushalt einigen konnte und deswegen Teile der Regierung schließen mussten, blieb der Präsident in der Hauptstadt. Einige Einigung war gleichwohl nicht in Sicht, da sich beide Häuser des Kongresses bis nach Weihnachten vertagt haben.

Trump will nur einen Haushalt unterschreiben, der ihm mindestens fünf Milliarden Dollar (rund 4,4 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zugesteht. Das verweigern die Demokraten, die im Senat eine Abstimmung verhindern können. Eine von den Republikanern im Senat verfasste Übergangslösung bis Februar lehnte Trump ab, weil darin nicht genug Geld für die Mauer vorgesehen sei.

Die US-Bürger sind die „Shutdowns“ genannten Haushaltssperren, während derer viele als „entbehrlich“ eingestufte Staatsdienste in Zwangsurlaub geschickt werden, fast schon gewohnt. In der Nacht zum Samstag trat die jüngste Haushaltssperre in Kraft – Trump hat angekündigt, dass es eine „sehr lange“ werden könnte. Der vorige „Shutdown“ im Januar dauerte drei Tage. Da war die Freiheitsstatue zwei Tage lang für Bescher gesperrt, bis der Bundesstaat New York einsprang – mit 65 000 Dollar (57 000 Euro) pro Tag. Im Oktober 2013 wurden unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama für 16 Tage zahlreiche Bereiche des Regierungsapparats lahmgelegt.

Die aktuelle Sperre betrifft nach Angaben der US-Demokraten im Repräsentantenhaus und des Senats 800 000 der 2,1 Millionen Staatsbediensteten in den Vereinigten Staaten. Rund 380 000 von ihnen werden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, davon 52 000 Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS. Auch etwa 80 Prozent der Beschäftigten der Nationalparks sowie 96 Prozent der Mitarbeiter der Raumfahrtbehörde Nasa müssen zu Hause bleiben. Weitere 420 000 als unentbehrlich eingestufte Arbeitskräfte arbeiten ohne Bezahlung weiter. Dazu gehören Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden, Justizvollzugsbeamte sowie Luftfahrt- und Postmitarbeiter.

Nach der Rücktrittsankündigung von US-Verteidigungsminister Jim Mattis für den Februar verkündete Trump am Sonntag, ihn bereits zum Jahreswechsel vorerst durch dessen bisherigen Stellvertreter Patrick Shanahan zu ersetzen. Er mache „unseren sehr talentierten Vize-Verteidigungsminister“ Shanahan ab dem 1. Januar zum amtierenden Verteidigungsminister, teilte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Am Samstag hatte auch der Sonderbeauftragte für die globale Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, seinen Rücktritt zum 31. Dezember erklärt – auch er handelte aus Protest gegen die Entscheidung von Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. McGurk war 2015 von Trumps Vorgänger Barack Obama berufen worden. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung der US-Strategie für den Norden Syriens beteiligt. Dazu gehört auch die Unterstützung des von Kurden angeführten Milizenverbunds SDF, der mit US-Hilfe seit drei Jahren den Islamischen Staat an der Grenze zur Türkei bekämpft. Trotz der Rückeroberung nahezu aller vom IS besetzten Gebiete hatte McGurk noch Mitte Dezember davor gewarnt, von einem Sieg über den IS zu sprechen. „Es wäre waghalsig zu sagen, okay, das Kalifat ist zerstört, nun können wir abziehen“, sagte er am 11. Dezember. „Niemand erklärt: Auftrag erfüllt.“

Trump hatte hingegen seinen Rückzugsbefehl damit begründet, der IS sei besiegt. Den Rücktritt McGurks zog der Präsident ins Lächerliche. McGurck habe seinen eh für Februar angekündigten Abschied einfach etwas vorgezogen. „Angeber?“ schrieb Trump auf Twitter und griff seine Kritiker erneut an. „Die Lügenpresse macht so ein Riesending aus einem Non-Event.“

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Erstellt:
24. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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