Nach Urteil des Supreme Court
Donald Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen
Der US-Präsidentwill den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte er auf Truth Social an.
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Donald Trump gibt sich im Streit um die US-Zölle noch nicht geschlagen. (Archivbild)
Von red/dpa/afp
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen.
Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer „gründlichen, detaillierten und kompletten“ Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Als erste Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, das einen Großteil von Trumps bisherigen Zöllen gekippt hatte, hatte der Präsident am Freitag einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent angekündigt.
Trump trotzt Supreme Court: Neue Wege für Zölle geplant
Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an - „auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau“, wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von „sofort“ schrieb.
Experten zweifeln an rechtlicher Grundlage
Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
