dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Montag, 04.11.2019 - 18 Uhr
. Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage
Berlin (dpa) - Der Streit über die Grundrente wird zunehmend zur Grundsatzfrage für die Zukunft der großen Koalition. Die SPD machte am Montag klar, dass ein Scheitern der Grundrente ein großes Fragezeichen hinter den Bestand des Regierungsbündnisses insgesamt setzen würde. Mehrere führende Koalitionspolitiker mahnten zu einer Einigung. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich aber gegen eine Lösung ohne umfassende Prüfung des Bedarfs der Begünstigten. Die SPD will einen Rentenzuschlag für möglichst viele Empfänger niedriger Renten erreichen.
Ministerium zu Morddrohungen: Behörden haben Unterzeichner im Blick
Berlin (dpa) - Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden. „Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten "Atomwaffen Division" sehr intensiv“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Erstmals sei die Gruppe den Behörden im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Kanzlerin Merkel bei Gedenken an NSU-Opfer in Zwickau
Zwickau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Zwickau der zehn Todesopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gedacht. Sie besuchte am Montag einen Gedenkort, der erweitert und am Sonntag eröffnet worden war. An dem Ort stehen jetzt zehn neu gepflanzte Bäumen. Dabei legte Merkel an der Stelle, an der Anfang Oktober der Gedenkbaum für den ermordeten Enver Simsek abgesägt worden war, eine weiße Rose nieder. Der Vorfall hatte Empörung ausgelöst. Simsek war im Jahr 2000 in Nürnberg erschossen worden und das erste Todesopfer des NSU.
Auswahlverfahren für Unterhauspräsidenten geht in zweite Runde
London (dpa) - Das Auswahlverfahren für das Amt des Unterhauspräsidenten ist am Nachmittag in eine zweite Runde gegangen. Zwei der sieben Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von John Bercow als „Speaker of the House of Commons“ schieden im ersten Wahlgang aus. Nur 562 der 650 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. Keiner der Kandidaten konnte die notwendige Mehrheit der abgegeben Stimmen erreichen. Den Vorsitz führte Alterspräsident Ken Clarke.
Als Favorit galt der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle, bisher Vize-Sprecher. Er erhielt im ersten Wahlgang 211 Stimmen. Für die konservative Abgeordnete Eleanor Laing stimmten 113 Abgeordnete.
Atomdeal in Gefahr: Iran beschleunigt Urananreicherung
Teheran/Isfahan (dpa) - Im Konflikt um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe droht eine neue Eskalation. Der Iran arbeitet nach Angaben des Atomchefs Ali Akbar Salehi inzwischen mit schnelleren Zentrifugen, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen. Die seit September genutzten neuen Geräte seien zehnmal schneller als die alten IR-1-Zentrifugen, deren Betrieb eingestellt worden sei, sagte Salehi, der auch Vizepräsident des Landes ist, am Montag im Staatssender Irib.
Griechische Polizei entdeckt mehr als 40 Migranten in Lastwagen
Athen (dpa) - Bei einer Autobahn-Kontrolle nahe der griechischen Stadt Xanthi hat die Polizei einen Lastwagen mit Migranten festgesetzt. Im Laderaum des Lkw sollen sich 41 Menschen befunden haben, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Polizeiquellen. Zunächst war im Newsportal Xanthinews von mehr als 80 Menschen die Rede gewesen. Manche der Migranten hätten bereits Atemprobleme gehabt, als die Türen des Lasters geöffnet wurden, hieß es weiter. Bei den Insassen soll es sich überwiegend um Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahre gehandelt haben. Über ihre Herkunft ist noch nichts bekannt, griechische Medien mutmaßen jedoch, dass sie illegal aus der Türkei eingereist sind.
