Drei Ost-Ministerpräsidenten fordern Staatsvertrag für Kohle-Hilfen

dpa Dresden.

Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern einen Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen. Darin solle die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohleländer festgeschrieben werden, teilten die Ministerpräsidenten der Länder Michael Kretschmer, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke mit. Viertes Kohle-Ausstiegsland ist Nordrhein-Westfalen. Den Staatsvertrag sehen sie als zusätzliche Absicherung und Gegenmittel dafür, dass später Hilfszahlungen Jahr für Jahr neu ausverhandelt werden müssen.