Dröge kritisiert Kanzler: Merz „verzockt“ Sondervermögen

Von red/AFP

Ein Jahr nach Billigung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz durch den Bundestag haben die Grünen eine vernichtende Bilanz gezogen. Mit der von der Grünen-Fraktion unterstützten Grundgesetzänderung habe der Bundestag dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine „gigantische Chance“ gegeben, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. „Ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt.“ Der Umgang der Regierung Merz mit den Finanzmitteln sei eine „herbe Enttäuschung“.

Sie halte es für den „bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass er dieses Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt hat“, sagte die Grünen-Fraktionschefin weiter. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren in gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet.“

Dröge: „Die CDU kann mit Geld nicht umgehen“

Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung vor einem Jahr im Bundestag zu der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit verholfen. Als Zugeständnis setzten sie die Vorschrift durch, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Topf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürften, nicht für ohnehin im Haushalt vorgesehene Projekte. Zudem erreichten sie, dass 100 Milliarden dafür für den Klimaschutz reserviert wurden.

Fraktionschefin Dröge warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nun vor, „absolut unehrlich“ mit den Mitteln umzugehen und zu „tricksen“: „Lars Klingbeil hat jeden Weg gewählt, den er finden konnte, um bestehende Investitionen aus dem Haushalt ins Sondervermögen zu verschieben“, sagte sie. „Nach einem Jahr kann man die Bilanz ziehen: Lars Klingbeil ist ein schlechter Finanzminister, und die CDU kann mit Geld nicht umgehen.“

Dröge behält sich Klage vor

Dröge behielt sich auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen die Mittelverwendung vor. Ihrer Fraktion lägen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. 

Zwar hätten die Grünen auch zusammen mit den Linken nicht die notwendige Anzahl an Sitzen im Bundestag, um diese Klage in Karlsruhe einreichen zu können. „Wir reden weiterhin mit der Zivilgesellschaft darüber, ob die einen Weg der Klage findet“, sagte Dröge.

Die Zustimmung der Grünen zu der Grundgesetzänderung halte sie auch im Nachhinein nicht für falsch, sagte Dröge: Die zugesagten 100 Milliarden Euro könnten „einen großen Unterschied machen, um die deutsche Klimaschutzpolitik zu sichern“.