Droht der EU eine neue Flüchtlingskrise?

Von Knut Krohn

In Europa steigt die Befürchtung vor einer erneuten Flüchtlingskrise. Der Krieg im Iran habe das Potenzial eine Migrationskrise auszulösen, die sich binnen weniger Tage entwickeln könnte, lautet die deutliche Warnung von IOM-Chefin Amy Pope, der UN-Organisation für Migration. „Schauen Sie sich das Beispiel der Ukraine an, wo innerhalb weniger Tage Millionen Menschen die Grenze überquert haben“, sagt sie und rät dringend zu einer Notfallplanung.

Brüssel erwartet keinen schnellen Anstieg

Zu einer anderen Beurteilung der Lage kommt allerdings die EU-Kommission. In Brüssel hält man einen schnellen und drastischen Anstieg der Zahlen für unwahrscheinlich. „Was Migration betrifft, sehen wir keine Bewegungen von Iran ins Ausland“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Zwar gebe es Bewegungen innerhalb des Iran, aber derzeit „sehen wir keine Bewegung in Richtung Europa oder in Richtung anderer Länder in der Region“.

Das heißt allerdings nicht, dass die Europäische Union den Entwicklungen im Iran in Sachen Migration tatenlos zusieht. Unmittelbar nach den ersten Angriffen Israels und der USA auf Teheran hatte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel eine Sitzung des Sicherheitskollegiums einberufen und die Lage in der Region und die Auswirkungen auf die Union diskutiert.

Brüssel steht im engen Kontakt mit der Türkei

Danach hatte EU-Kommissar Brunner betont, man verfolge die Situation und stehe mit den Partnern im Nahen Osten sowie internationalen Organisationen in engem Austausch. Konkret suchte er den direkten Kontakt mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan. Die Türkei habe ihre Grenzen zum Iran geschlossen, sagte Brunner. Die Kommission pflege in diesem Zusammenhang einen „intensiven“ Austausch mit Ankara. „Wir müssen natürlich jeden Tag beobachten, wie sich die Situation neu darstellt“, fuhr der Kommissar fort. Europa sei aber „besser vorbereitet als vor einigen Jahren“, sagte er mit Verweis auf den EU-Asylpakt.

Grund für einige Besorgnis angesichts der Entwicklung sieht die EU-Asylagentur (EUAA). Bereits nach den Massenprotesten gegen die iranische Führung und die US-israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr bezeichnete die Behörde das Land als „potenziellen Brennpunkt“ in einem äußerst instabilen globalen Umfeld. In einem aktuellen Bericht heißt es, dass schon eine teilweise Destabilisierung in dem Land mit rund 90 Millionen Einwohnern zu Flüchtlingsbewegungen in beispiellosem Ausmaß führen könnten. Die Vertreibung von nur zehn Prozent der iranischen Bevölkerung wäre vergleichbar mit den größten Flüchtlingsströmen der letzten Jahrzehnte, schreibt die EU-Asylagentur. Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass der Iran selbst nach UN-Angaben fast 1,7 Millionen Flüchtlinge aus Nachbarstaaten wie Afghanistan aufgenommen hat, die dort unter äußert prekären Umständen untergebracht sind.

Krisentreffen der Außenminister in Brüssel

Um sich einen Überblick über die aktuelle Entwicklung in der Region zu verschaffen, schlossen sich am Donnerstag die EU-Außenminister per Videoschaltung mit ihren Kollegen aus den Golfstaaten zusammen. Hauptthema war, wie die europäischen Staaten ihre in der Region festsitzenden Staatsbürger evakuieren können. Daneben beobachten sie die Auswirkungen der steigenden Energiepreise. Die dritte wichtige Frage war für die Außenminister allerdings auch, ob die Zahl der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Richtung Europa steigt.

Anspannung herrscht auch bei den Abgeordneten des EU-Parlaments. Die CDU-Politikerin Lena Düpont, Mitglied im Ausschuss für Justiz und Inneres, betonte am Donnerstag, dass man über verschiedene internationale Partner und die Dienste der EU „die dynamische Lage im Iran und der Region im Blick“ habe, „auch in Bezug auf mögliche Fluchtbewegungen“.

Die Dauer des Konfliktes ist entscheidend

Auch für IOM-Chefin Chefin Amy Pope ist es im Moment wichtig, in dieser akuten Situation die Migrationsströme zu beobachten. „Wir sehen Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben werden. Wir beobachten, ob und wann diese Vertreibung auf andere Länder übergreifen wird“, sagte die US-Amerikanerin am Donnerstag. „Was wir in der Vergangenheit bei Angriffen im Iran beobachtet haben, ist, dass sie zunächst die großen Städte verlassen und zu Familienangehörigen gehen.“ Entscheidend sei, ob der Konflikt andauere, sich ausweite und dabei auch zivile Infrastruktur getroffen werde. „Das sind einige der Auslöser, von denen wir erwarten, dass sie zu mehr Migrationsbewegungen führen werden“, sagte sie.