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Druck auf Lucha wegen Essen mit Kabarettist Sonntag nimmt zu

dpa/lsw Stuttgart. Sozialminister Lucha steht seit Wochen in der Kritik. Es geht um Vorwürfe der Kungelei mit dem Kabarettisten Sonntag. Nun sorgt eine Kurznachricht für neue Diskussionen.

Manne Lucha spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Felix Kästle/dpa/Archiv

Manne Lucha spricht bei einer Veranstaltung. Foto: Felix Kästle/dpa/Archiv

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) gerät wegen Kumpaneivorwürfen stärker unter Druck. Es geht um zwei Abendessen Luchas mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag, die dieser bezahlt hatte. Die Oppositionsparteien SPD und FDP drohten am Freitag in Stuttgart mit einem Untersuchungsausschuss und forderten die vollständige Offenlegung aller Kurznachrichten zwischen den beiden Männern.

Hintergrund ist eine Textnachricht, die Christoph Sonntag nach dem ersten Abendessen im Dezember 2018 geschrieben haben soll. Sonntag hatte den Minister und dessen Sohn zu dem Essen eingeladen. Eine Sprecherin von Lucha sagte am Freitagabend: „Minister Lucha ist bereits über einen Anwalt an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die einen Prüfvorgang angelegt hat, herangetreten. Er wird der Staatsanwaltschaft alle Informationen, die diese benötigt, zur Verfügung stellen. Hierzu gehört auch seine private elektronische Kommunikation, soweit sie mit dem Prüfvorgang zu tun hat. Sonntags Anwalt Achim Bächle sagte, das Treffen sei privater Natur gewesen. Er zweifelte zudem die Echtheit der Kurznachricht an.

In der Textnachricht an Luchas Sohn, die der dpa vorliegt, heißt es über Lucha unter anderem: „Er wird auf der Quittung nicht auftauchen, muss sich also keine Sorgen machen.“ Zuerst hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ über die Kurznachricht berichtet.

Beide Abendessen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung eines Demokratieprojekts bemühte. Er erhielt für das Projekt Fördermittel vom Sozialministerium. Lucha hatte im Herbst erklärt: „Es gibt keine Vermischung dienstlicher und privater Interessen.“ Zuletzt räumte er aber ein, es sei ein „großer Fehler“ gewesen, dass Sonntag die Kosten für die beiden Abendessen übernommen habe.

Der FDP-Politiker Jochen Haußmann sagte, der Inhalt der Nachricht von Sonntag an den Sohn des Ministers unmittelbar nach dem Abendessen lasse tief blicken. Offenbar sei dem Minister bereits vor Ort bewusst gewesen, dass eine Essenseinladung durch Sonntag nicht zulässig sei. „Warum sonst sah sich Herr Sonntag genötigt, den Minister über dessen Sohn zu 'beruhigen'?“ Und die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Sabine Wölfle, sagte, leider müsse sie aufgrund dieses Dokuments davon ausgehen, dass Minister Lucha im Sozialausschuss gelogen hat. „Dort behauptete er, dass er sich nicht daran erinnern könne, wer die Abendessen bezahlt hat.“

Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, dass bisherige Verhalten von Lucha, seine unsägliche Hinhalte- und Salamitaktik, lasse die SPD auch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. „Dann müssen die Karten auf den Tisch. Notfalls unter Eid!“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvize Haußmann.

Die Diskussion um die Verwendung der Fördermittel hatte Sonntags Ehefrau angestoßen. Sie lebt heute von ihm getrennt und wirft dem Kabarettisten einen möglichen unkorrekten Umgang mit dem Geld vor. Die Landeszentrale für politische Bildung hat im September nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden. Das Sozialministerium hingegen prüft noch etwaige Rückzahlungsansprüche. Die Staatsanwaltschaft prüft gleichfalls die ganze Angelegenheit. Offizielle Ermittlungen gibt es aber nicht.

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Erstellt:
7. Februar 2020, 15:44 Uhr

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