Ein böses Omen für Kiew

Von Knut Krohn

Alaska ist ein böses Omen für Kiew. Donald Trump und Wladimir Putin wollen sich am Freitag in dem US-Bundesstaat am Polarkreis treffen und über eine Friedenslösung in der Ukraine verhandeln. 1867 haben die USA von Russland das unwirtliche Gebiet gekauft. Damals haben die zwei Kolonialmächte über die Köpfe der einheimischen Bevölkerung hinweg über die Zukunft der Region entschieden. Alles deutet darauf hin, dass auch im Fall der Ukraine zwei fremde Präsidenten über das Wohl und Wehe von Millionen von Menschen bestimmen werden – und damit vor allem die eigenen Interessen im Augen haben. Beim Alaska-Deal waren einst die USA die großen Gewinner, denn dort wurden riesige Ölvorkommen und andere Bodenschätze entdeckt.

Putin will besetze Gebiete behalten

Auch bei dem Treffen zwischen Trump und Putin wird es am Freitag um Ressourcen des Landes gehen. Doch der russische Präsident hat wesentlich mehr im Sinn. Er will auf jeden Fall die besetzten Gebiete behalten – und er scheint damit erfolgreich zu sein. Schon vorab hat der US-Präsident als mögliches Ergebnis ukrainisch-russischer Verhandlungen einen „Gebietstausch“ ins Spiel gebracht. Ins selbe Horn stieß Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der hat in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News eine „faktische“ Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Möglichkeit bezeichnet.

Der Niederländer unterstrich, dass es sich dabei nicht um eine juristische Anerkennung handeln müsse. Eine solche Erklärung ist aber allenfalls für Völkerrechtler wichtig, die Ukrainer in den abgetretenen Gebieten müssten unter russischer Herrschaft leben. Was das bedeutet, machen die brutalen „Säuberungsaktionen“ deutlich, die in den von Russland eroberten ukrainischen Gebieten immer wieder durchgeführt werden.

Ukrainer leiden unter russischer Besatzung

Ähnlich argumentiert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Die Aufmerksamkeit dürfe nicht allein auf territoriale Fragen gerichtet werden, es gehe auch um Menschen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer lebten heute unter russischer Besatzung. Da seien Hunderttausende Kinder, die umerzogen würden. Auch welche Menschenrechtsverletzungen dort passierten, „können wir uns kaum vorstellen, weil wir kaum Zugänge haben.“ Deswegen könnten es sich die Ukraine und Europa nicht leisten, dies Putin zu überlassen.

Kritisiert wird auch der von Trump ins Spiel gebrachte Begriff „Gebietsaustausch“, der eine Beschönigung der Realitäten ist, denn Russland wird auf keinen Fall Staatsgebiete abgeben. Es geht im Moment nur darum, wie viel ukrainisches Territorium im Fall eines Friedensschlusses an Moskau fallen wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstrich bis zuletzt, dass er kein Land abtreten werde.

Keine Beteiligung Kiews vorgesehen

Bitter für die Ukraine ist, dass keine Beteiligung Kiews an den Gesprächen in Alaska vorgesehen ist. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung angemahnt, dass die Ukraine in jede Friedenslösung eingebunden werden müsse. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin: „Denn wenn das Ziel ist, wirklich einen nachhaltigen und auch gerechten Frieden zu erreichen, dann ist das ja nur vorstellbar mit der Ukraine. Es ist ja völlig ausgeschlossen, dieses Ziel zu erreichen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.“

Eher nichtssagende Erklärung der EU-Kommission

Eine ähnliche Erklärung verbreitete die EU-Kommission nach einem kurzfristig einberufenen Krisentreffen. Darin wird bekräftigt, dass Europa weiter an der Seite der Ukraine stehe und zusammen mit den USA an einer Friedenslösung arbeite, die die „vitalen Interessen“ des Landes berücksichtige. Mit Blick auf eine Teilnahme Kiews in Alaska erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ARD-Interview, er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem geplanten Gipfel in Alaska „beteiligt wird“. Aus den USA heißt es dazu lapidar, die US-Regierung arbeite an der Terminierung eines Dreiertreffens.