Ein Gesetz soll die Demokratie fördern

Von Tobias Peter

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Demokratiefördergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz werde der Bund zum Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin. „So können wir Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges Zusammenleben in Deutschland einsetzen, besser unterstützen“, fügte sie hinzu.

Jetzt werde ein gesetzlicher Auftrag für den Bund geschaffen, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung zu erhalten und zu stärken, erläuterten Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die den Gesetzentwurf gemeinsam vorstellten. „Wir wehren uns angesichts der heutigen Bedrohungen mit aller Härte gegen Verfassungsfeinde“, sagte Faeser. „Wir wollen die Demokratie von innen stärken.“

Förderung bisher immer befristet

Doch was soll sich ändern? Schließlich gibt es auch bisher schon Demokratieprojekte, die Geld vom Bund erhalten. Bisher ist die Förderung allerdings immer zeitlich befristet. Das wird auch künftig oft so sein. Mit dem Gesetz soll aber auch eine langfristige Förderung möglich sein. Darüber hinaus soll die Förderung unabhängig vom Alter erfolgen können. Bisher richtet sich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nur an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Nicht festgehalten ist im Gesetzentwurf allerdings, wie viel Geld für Demokratieförderung künftig zur Verfügung stehen soll. Der Bund stelle die „angemessene Finanzierung“ nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes sicher, heißt es dort nur. Würden die Ministerinnen sich gegen eine Kürzung der bisherigen Mittel, auch in Zeiten knapper Kassen, auf jeden Fall stemmen? „Absolut“, antworteten beide unisono.

Die SPD wollte ein Demokratiefördergesetz schon zu Zeiten der großen Koalition beschließen, scheiterte aber an ihrem damaligen Koalitionspartner, der Union. Auch jetzt stellt die Union den Sinn des Gesetzes in Frage. Auch ohne das Gesetz seien in der Vergangenheit viele Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht worden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Der Entwurf diene dazu, „überwiegend linke NGOs und Bildungsträger zu befriedigen“. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Es ist aber nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.

Das fordert die Lehrergewerkschaft

Paus betonte, geförderte Projekte würden weiter wissenschaftlich begleitet – und es werde genau hingeschaut, ob mit dem Geld so umgegangen werde, wie der Gesetzgeber es vorsehe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte den Kabinettsbeschluss zum Demokratiefördergesetz. Gleichzeitig forderte GEW-Chefin Maike Finnern, die Schulen müssten in die Lage versetzt werden, mehr für politische Information und Aufklärung zu tun. „Die politische Bildung wird in den Schulen jedoch seit Jahren vernachlässigt“, sagte Finnern dieser Zeitung. „Fachlehrkräfte fehlen, Unterricht fällt aus – auch hier wirkt sich der dramatische Lehrkräftemangel negativ aus.“ Die politsche Bildung müsse besser in den Lehrplänen verankert werden – mit ausreichen Lehrkräften in den Schulen, die den Unterricht auch stemmen könnten.