Ein großer Erfolg für Donald Trump

Von Rainer Pörtner

Wenn es in letzter Zeit um Krieg und Frieden in Nahost ging, war der UN-Sicherheitsrat ein Totalausfall. Im politisch wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen blockierten sich die großen Mächte gegenseitig. Deshalb ist es gleich doppelt überraschend, dass sich Donald Trump, der gewöhnlich kein gutes Wort für die UN übrig hat, zur Absicherung seines 20-Punkte-Friedensplans für den Gazastreifen an den Sicherheitsrat wandte – und damit auch noch Erfolg hat.

Am Montag beschloss dieser Sicherheitsrat eine völkerrechtlich verbindliche Resolution, die wichtige Schritte hin zu einem dauerhaften Frieden ermöglichen kann. Ein Friedensrat unter persönlicher Führung des US-Präsidenten soll vorübergehend den Gazastreifen verwalten, eine internationale Truppe den brüchigen Waffenstillstand absichern und die Hamas entwaffnen.

Trump hat die Araber an seiner Seite

Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für Trump sowie ein Hoffnungsschimmer für viele Menschen in Nahost. Das politische Momentum, das Trump mit seinem Friedensplan vor einigen Wochen erzeugt hatte, schien gerade zu erlahmen. Jetzt hat es wieder Schwung.

Anders als sonst legten China und Russland kein Veto ein, obwohl ihnen der US-Text zu schwammig war – vor allem in Bezug auf die Rolle der Palästinenser und die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Aber Trump hatte die wichtigen arabischen Potentaten auf seiner Seite, die entsprechend auf Peking und Moskau einwirkten. Den Saudis, Kataris und Ägyptern war klar, dass ein Scheitern dieser Resolution zu einem Scheitern des gesamten von Trump eingeleiteten Friedensprozesses hätte führen können. Und eine gute Alternative war nicht in Sicht.

So wichtig die Resolution auch ist, so wackelig bleiben jedoch die längerfristigen Erfolgschancen des Trump-Plans. Die beiden Konfliktparteien des Gazakriegs, die Regierung Netanjahu und die Terrororganisation Hamas, stehen den Plänen weiter skeptisch bis offen ablehnend gegenüber. Nur unter massivem Druck von außen zeigen sie Kompromissbereitschaft.

Die Hamas lehnt eine Entwaffnung strikt ab

Die Hamas hat das Machtvakuum nach Verkündung der Waffenruhe und dem Teilrückzug des israelischen Militärs genutzt, um ihre Position im Gazastreifen wieder zu festigen. Sie ist in den nicht von Israel besetzten Gebieten weiter die beherrschende Kraft, ihre Kämpfer sorgen für eine polizeiliche Ordnung in ihrem Sinne. Eine Entwaffnung lehnt die Terrortruppe strikt ab – genauso wie die Übergabe der quasi-staatlichen Kontrolle an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die im Westjordanland das Sagen hat.

Hierin sind sie sich auch noch einig mit Israels Regierung, die ebenso gegen eine führende Rolle der PA im Gazastreifen ist. Netanjahu hat gerade noch einmal betont, dass er einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer echten politischen Perspektive für die Palästinenser niemals zustimmen wird. Es gibt auch große Zweifel, ob Israel wirklich eine internationale Truppe als Puffer zwischen sich und der Hamas duldet – oder doch auf das Recht pocht, im Zweifel selbst militärisch im Gazastreifen einzugreifen.

Viele Leerstellen im Trump-Plan

Trump muss deshalb zügig die vielen Leerstellen in seinem Plan füllen: Wer macht konkret die Arbeit in dem Friedensrat, der nun die Kontrolle übernehmen soll? Welche Länder schicken bis wann Soldaten für die Friedenstruppe – und mit welcher genauen Aufgabe? Soll diese Truppe die Demilitarisierung mit Waffengewalt gegen die Hamas erzwingen? Und wer könnte mittelfristig die Staatsgewalt im Gazastreifen übernehmen?

Der US-Präsident hat nach seinem UN-Erfolg „viele weitere aufregende Ankündigungen versprochen“. Die Welt muss darauf hoffen, dass er sie wirklich liefert.