EU-Beitritt der Ukraine
Ein Mittelweg für Kiew
Kanzler Merz will der Ukraine einen exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Das ist auch eine Chance für Europa, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.
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Bundeskanzler Merz hat einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er die Annäherung der Ukraine an die EU fordert. Das hätte nicht nur viele Vorteile für Kiew, sondern auch für Europa.
Von Knut Krohn
Nein, die Ukraine wird 2030 nicht der EU beitreten. Diese immer wieder von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgetragene Forderung ist unrealistisch, allein weil die EU-Staaten einstimmig der Aufnahme zustimmen müssten. Das würden aber Europas Bauern verhindern, die um ihre gewaltigen Subventionen fürchten müssten. Richtig ist aber auch, dass die Ukraine kein gewöhnlicher Beitrittskandidat ist. Das Land verteidigt seit Jahren nicht nur seine eigene Freiheit, sondern auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung.
Ein richtiger Schritt von Kanzler Merz
Aus diesem Grund ist es richtig, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Annäherung des Landes an die EU vorantreiben will. Er hat erkannt, dass es einen Mittelweg zwischen Vollmitgliedschaft und Stillstand geben muss. In seinem Brief an die EU-Spitzen in Brüssel schlägt er deshalb ein abgestuftes Modell mit Übergangsregeln und unterschiedlichen Integrationsstufen vor. Das heißt, dass die Ukraine nach und nach an EU-Programmen beteiligt wird, ohne formal Mitglied zu sein.
Zuerst viele symbolische Vorteile
Zugegeben, es würde sich in den meisten Fällen um symbolische Vorteile handeln, Kiew säße in Brüssel mit am Tisch, jedoch ohne Stimmrecht oder Zugang zu den EU-Agrargeldern. Aber es wäre ein konkretes Zeichen an die Menschen in der Ukraine, dass sich ihr leidvoller Weg lohnt. Und es wäre eine sehr deutliche Botschaft an den Kreml, dass er diesen Krieg nicht gewinnen wird.
Ein deutliches Zeichen an den Kreml
Europa darf nicht darauf warten, bis die Umstände für eine Aufnahme perfekt sind, dann könnte der Moment verpasst werden, Kiew fest in der EU zu verankern und Reformen dauerhaft abzusichern. Es ist auch eine Chance für Europa, denn die Ukraine kann nach dem Ende des Krieges zum Motor für die wirtschaftliche Erholung in der EU werden. Angesichts der aggressiven, auf Eroberungen ausgerichteten Politik Russlands hat die Ukraine noch ein anderes, sehr gewichtiges Argument: das Land hat die beste Armee Europas.
