Ein Sirenennetz mit argen Löchern
Die vom zuständigen Bundesamt versprochene Förderung zur Modernisierung der Warnanlagen auf den Dächern und Masten der Republik tröpfelt zur Zeit eher, als dass sie fließt. Im Rems-Murr-Kreis wurde bislang nur rund der Hälfte der Kommunen Geld in Aussicht gestellt. Die Frage, ob und wann das Geld noch fließt, treibt auch Kreisbrandmeister Wauro um.
Auf Szenarien wie das Hochwasser von 2011 – hier die Backnanger Talstraße – will man künftig besser vorbereitet sein. Dazu gehört auch ein möglichst flächendeckendes Sirenennetz zur Warnung der Bevölkerung. Der Geldfluss dafür stockt allerdings derzeit. Archivbild: F. Muhl
Von Bernhard Romanowski
Rems-Murr. Offenbar stockt derzeit der Geldfluss aus Berlin, nachdem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe einen ordentlichen Batzen Geld für die Errichtung eines bundesweiten Sirenennetzes zugesagt hatte. Zumindest in den Rems-Murr-Kreis sind bislang nur 1000 Euro über das Regierungspräsidium Stuttgart weitergeleitet worden. Die Gemeinde Burgstetten erhält das Geld, um damit die Sirene auf dem Rathaus in Burgstall mit einem Empfangssteuerungsgerät auszustatten (wir berichteten). Allerdings hatte das Regierungspräsidium Stuttgart bereits im Dezember weitere Förderbescheide für die Kommunen auch im Rems-Murr-Kreis zugesagt. Nur: Bislang ist davon nichts zu sehen. Doch die Zeit drängt, wie René Wauro als Kreisbrandmeister und Leiter der Stabsstelle für Brand- und Katastrophenschutz im Rems-Murr-Kreis erklärt.
Vom Landratsamt wurde bereits ein Schallgutachten in Auftrag gegeben
Denn mit einer Förderkulisse sind eben immer auch bestimmte Fristen und Bewilligungszeiträume verbunden, die sich auf die Antragstellung und die Zeit beziehen, innerhalb deren das bewilligte Geld seiner Bestimmung zugeführt werden muss. „Und das drückt uns sehr“, sagt Wauro. Zudem wirft es Fragen auf: Was wird aus dem Bedarf der Gemeinden, die jetzt nicht mit einer Förderung bedacht werden? Schießen Bund oder Land noch Geld nach? Woran liegt die Finanzierungslücke? Schließlich hätten die Kommunen in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Brand- und Katastrophenschutz doch keine schlecht gestellten Anträge gestellt. „Wir haben doch alles richtig und nach Vorschrift gemacht, also müsste uns das Geld doch auch bewilligt werden“, meint Wauro. Zumal man im Rems-Murr-Kreis schon seit geraumer Zeit den Plan verfolgt, ein tragfähiges Sirenennetz aufzubauen, wie es dem zuständigen Bundesamt für ganz Deutschland vorschwebt. Dazu wurde vom Landratsamt auch bereits ein Schallgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis für Februar erwartet wird.
Bereits Oktober und November vergangenen Jahres hatten sich Wauro und seine Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen anhand von Karten schlaugemacht, wo welche Sirenentypen vorhanden sind und ob sie auf Masten oder Dächern installiert sind, was die Schallausbreitung betreffend eben wichtig ist. Schließlich sollen letztlich alle Bürger mitbekommen, wenn ein Alarm ausgelöst wird. „Da wurde von den Kommunen in Kooperation mit unserer Stabsstelle viel Arbeit reingesteckt. Das liegt uns am Herzen, denn die Notwendigkeit ist ganz klar gegeben“, fasst er die Dringlichkeit des Anliegens noch einmal zusammen. Wenn das Schallgutachten vorliegt, werden die bislang gewonnenen Erkenntnisse damit abgeglichen, um ein vernünftiges Konzept für das Sirenennetz zu entwickeln, so Wauro weiter. Das ist allerdings nicht das einzige Projekt, an dem seine Stabsstelle derzeit arbeitet. Im Bereich Bevölkerungsschutz wird derzeit eine Schadensanalyse mit Blick auf einen möglichen Blackout im Landratsamt erarbeitet. Die Fragestellung lautet hier, wie darauf reagiert werden kann, wenn es im Kreisgebiet zu einem großflächigen Stromausfall kommt, möglicherweise bedingt durch eine unwetterbedingte Schadenslage. Erste Ergebnisse hierzu stehen voraussichtlich für März/April an. Im zweiten Quartal dieses Jahres wird Wauros Stabsstelle den Kreispolitikern einen Zwischenstandsbericht zum Thema Katastrophenschutz liefern. Hier werden dann wohl auch Stichworte wie „Starkregenmanagement“ und weitere Themen der Gefahrenabwehr mit Blick auf den Status quo und den noch offenen Bedarf erörtert.
Fristgerecht Insgesamt haben laut Landratsamt alle 31 Kommunen im Rems-Murr-Kreis fristgerecht einen Antrag auf Fördermittel für 208 Sirenen (als Dach- oder Mastmontage) und einen Steuerempfänger gestellt.
Unverständnis In der ersten Förderrunde wurde vom Regierungspräsidium Stuttgart lediglich der Antrag der Gemeinde Burgstetten positiv beschieden. In einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer brachte Landrat Richard Sigel sein Unverständnis darüber zum Ausdruck.
Zweite Runde Zwischenzeitlich wurden weiteren 15 Kommunen im Rems-Murr-Kreis Zuwendungen für insgesamt 95 Sirenen aus einer zweiten Förderrunde in Aussicht gestellt. Diese ergänzende Zuweisung stehe allerdings bislang noch unter einem Finanzierungsvorbehalt durch den Bund und sei nicht gesichert, so Sigel.
Katastrophenfall Nach aktuellem Stand erhalten 15 Kommunen und damit die Hälfte aller Antragsteller keine Fördermittel für die Installation von Sirenen. Im Hinblick auf das angestrebte Ziel einer deutlichen Verbesserung der Infrastruktur im Katastrophenfall ist dies deutlich zu wenig, wie Landrat Richard Sigel erläutert.
Bedrohungslage „Wenngleich Sirenen sicher nur ein Baustein einer Alarmierungskette sein können, wäre es bedauerlich, wenn dies an fehlenden Fördermitteln scheitern würde“, so der Landrat. Die Bedrohungslage im vergangenen Jahr habe sehr deutlich vor Augen geführt, dass der gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Rems-Murr-Kreis eingeschlagene Weg richtig sei, so der Kreischef Sigel.
