Einer Illusion erlegen
Deutschland hat häufig unterschätzt, wozu das islamistische Regime im Iran fähig ist.
Von Eidos Import
Als im Jahre 2015 die Tinte unter dem Atomabkommen mit dem Iran gerade trocken war, griff der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins ganz hohe Regal politischer Großrhetorik: „Die damit verbundene Öffnung wird, da bin ich sicher, die Wirtschaft und die Gesellschaft Irans tiefgreifend verändern und könnte zugleich ein neues Kapitel im Verhältnis Irans zum Westen aufschlagen“, schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag.
Wie wir heute wissen, war das Gegenteil der Fall. Es ist zu keiner „Öffnung“ gekommen, sondern zu einer Stabilisierung und Verknöcherung der iranischen Theokratie. Es ist tragischerweise nicht der einzige Fall, in dem Steinmeier im Umgang mit Autokraten der Illusion erlag, ökonomischer Austausch könnte auch die härtesten Diktaturen weichspülen. Der Glaubenssatz vom „Wandel durch Handel“ steckt seit der Ostpolitik Willy Brandts tief in der politgenetischen Ausstattung der Sozialdemokratie. Was aber damals richtig war, hat sich eben nicht als allzeit gültiges Paradigma erwiesen.
Man muss Steinmeier zugutehalten, dass sein Kurs in Sachen Iran eben nur die sozialdemokratische Ausprägung einer seit noch längerer Zeit falsch angelegten Iran-Politik gewesen ist. Schon seit den Zeiten des liberalen Außenministers Klaus Kinkel war die Diplomatie in dem Tagtraum verloren, Deutschland könne eine Sonderrolle gegenüber Teheran einnehmen, eine Art Mittler sein, wenn die Gesprächsfäden zwischen Washington und den Mullahs abgerissen zu sein schienen: Deutschland, der Dolmetscher, der Brückenbauer, der ehrliche Makler.
Letztlich haben die Mullahs (auch) die naiv-unschuldige deutsche Freundlichkeit dazu benutzt, um auf Zeit zu spielen, dabei das Atomprogramm weiter voranzutreiben und Handelseinnahmen etwa aus Öl und Gas zur Zementierung der eigenen korrupten Machtstrukturen einzusetzen.
Der iranische Widerstand hat vor dieser Politik immer gewarnt. Man hätte damals auf ihn hören sollen – und man sollte es wenigstens jetzt tun. Jetzt, da wieder eine Protestwelle durchs Land schwappt, die machtvoll ist und das Regime schwer erschüttert. Jetzt, da zum Hunger nach Freiheit als Motiv der Aufständischen auch der ganz reale Hunger hinzukommt, weil die Inflation das Land im Griff hat und weil die korrupte Selbstversorgungsmentalität des Regimes nur die eigenen Taschen füllt. Jetzt, da neben den Studenten und den mutigen Frauen auch die Arbeiter und selbst der traditionell eher regimetreue konservative Teheraner Basar das Feuer des Aufstands anfachen.
Was folgt daraus für die deutsche und die europäische Iran-Politik? Sie sollte vor allem aufhören, sich von Angst lähmen zu lassen. Die große Angst vor einem Machtvakuum, vor einer Wiederholung der Irak-Erfahrung, war seit vielen Jahren der größte strategische Verbündete der Mullahs. Diese angststarre Lähmung hat dazu geführt, dass die Mullahs frech zum Unterstützer Moskaus werden konnten. Also dazu, dass der Kampf gegen das Teheraner Regime inzwischen auch ein ganz handfester Kampf um westliche Selbstbehauptung geworden ist.
Wer das Machtvakuum vermeiden will, darf nicht die Unterdrücker dulden, sondern muss den Widerstand konstruktiv begleiten. Der verlangt ja gar nicht viel, will keineswegs eine Einmischung von außen, die dem, was der Mullah-Zeit folgen soll, von vornherein die Glaubwürdigkeit im Volk nehmen würde. Aber wenigstens sollen die Revolutionsgarden als Terrorgruppe eingestuft werden, was sie zweifellos sind. Und der Druck soll weiter erhöht werden, durch Sanktionen und das Ende aller Ölgeschäfte. All das geschähe im unmittelbaren Eigeninteresse Europas.
