Einigung auf Minderheitsregierung in den Niederlanden

Von Knut Krohn

Rob Jetten wagt das Experiment. Der 38-jährige Chef der proeuropäischen Partei D66 hat sich drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden auf die Bildung einer Minderheitsregierung verständigt. Damit würde er der jüngste Premier in der Geschichte des Landes. Teil der Koalition sind die konservativen Christdemokraten und die rechtsliberale VVD. Die Regierung verfügt im Unterhaus nur über 66 der 150 Sitze. Auch im Senat, der Gesetzesvorhaben blockieren kann, hat das Bündnis keine Mehrheit und braucht die Unterstützung von Oppositionsparteien. Rob Jetten ist allerdings optimistisch, dass es ihm trotz der fehlenden Mehrheiten gelingen wird, eine stabile Regierung zu bilden. „Wir sind unglaublich motiviert, loszulegen“, erklärte er in einer Mitteilung. „Wir werden es als Drei-Parteien-Koalition machen, aber wir wollen auch mit anderen Parteien im Parlament zusammenarbeiten.“

Geert Wilders stellt sich selbst ein Bein

Die D66 hatte die Wahl am 29. Oktober mit einem knappen Vorsprung von weniger als 30.000 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen, die damit aber ebenso viele Parlamentsmandate errang. Wilders verlangte danach, ebenfalls an den Koalitionsgesprächen beteiligt zu werden, was allerdings schwierig war, denn niemand wollte mit dem extrem-rechten Politiker zusammenarbeiten. Wilders hatte sich selbst in diese aussichtslose Lage manövriert. Seine PVV hatte die Parlamentswahl Ende 2023 deutlich gewonnen und bildete danach mit drei anderen, moderat-rechten Parteien eine Koalition. Doch schon nach knapp einem Jahr zog Wilders im heftigen Streit um strengere Asyl-Gesetze einfach seine Minister aus der Regierung zurück und stürzte die Niederlande in eine tiefe politische Krise. Das gefiel auch den Wählern nicht und so landete die PVV nach herben Verlusten im Oktober 2025 nur noch auf Platz zwei.

Das ist aber nicht das einzige Problem, mit dem sich Wilders nun konfrontiert sieht. In diesen Tagen sind sieben Abgeordnete aus Protest gegen den autoritären Führungsstil des Rechtspopulisten aus der Partei ausgetreten. „Es ist ein schwarzer Tag für die PVV“, räumte der Parteichef ein. Doch dieser Schritt könnte sich als Glückfall für den künftigen Premier Rob Jetten erweisen. Denn Wilders erklärte weiter, die sieben Abgeordneten würden eine eigene Fraktion im Parlament bilden und wollten enger mit den drei Koalitionsparteien zusammenarbeiten, die in Zukunft eine Minderheitsregierung bilden werden.

Chaos bei den Rechtspopulisten

Die sieben ausgetretenen Abgeordneten hatten dem Parteivorsitzenden Wilders in einem der Zeitung „De Telegraaf“ vorliegenden Brief vorgeworfen, einen schlechten Wahlkampf geführt zu haben. Weiter kritisierten die sieben Politiker, dass Wilders das einzige offizielle Mitglied seiner Partei sei. Dies würde die Existenz der Partei gefährden, argumentierten sie. Die neue Gruppe im Parlament wird von Gidi Markuszower geleitet, der lange ein Vertrauter von Wilders war. „Wir haben versucht, in einen Dialog (mit Wilders) zu kommen, aber das war unmöglich“, sagte Markuszower laut dem öffentlich-rechtlichen Sender „NOS“.

Politischer Rechtsruck in den Niederlanden

Rob Jetten hätte während der Koalitionsverhandlungen gern das grün-sozialdemokratische Bündnis mit ins Boot geholt, das bei der Wahl auf Platz vier landete und der Regierung eine Mehrheit garantiert hätte. Dagegen stemmte sich aber hartnäckig die VVD-Chefin Dilan Yesilgöz (VVD). Sie verwies darauf, dass der Ausgang der Wahl zeige, dass die Niederländer eine rechtskonservative Politik haben wollten. Sie wollte im Gegenzug die rechtspopulistische, islamkritische, antieuropäische JA21 in die Koalition holen, was aber mit dem Pro-Europäer Jetten nicht zu machen war. Geplant ist nun, am Freitag einen Koalitionsvertrag zu veröffentlichen. Die Amtseinführung der neuen Regierung soll binnen eines Monats erfolgen.