Eisenmann fordert schärfere Abschiebepolitik
dpa/lsw Stuttgart. Aus Sicht der Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, sind Maßnahmen der Landesregierung für mehr öffentliche Sicherheit längst überfällig. „Es ist mehr als unbefriedigend, dass die Landesregierung das angekündigte Konzept noch nicht vorgelegt hat“, kritisierte Eisenmann in der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). Die Kritik richte sich nicht gegen die CDU-geführten Ministerien Innen und Justiz, sondern gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der das Konzept in sein Staatsministerium gezogen habe, erläuterte Eisenmanns Sprecherin.
Wer nach einer Abschiebung trotz Wiedereinreisesperre einreist, der müsse unverzüglich in Abschiebehaft kommen, sagte Eisenmann dem Blatt. Straftäter und Gefährder müssten auch in sichere Regionen Afghanistans und nach Syrien abgeschoben werden, sobald sich nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Sicherheitslage in Syrien verbessert. Eisenmann sagte, sie sei der CDU-geführten Bundesregierung dankbar, dass sie die notwendigen Maßnahmen angestoßen habe. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich ein Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber beschlossen, das Ende August in Kraft getreten ist.
Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg im Herbst 2018 hatte eine neue Debatte um die Kriminalität von Flüchtlingen ausgelöst. Kretschmann hatte damals Maßnahmen gegen verhaltensauffällige Flüchtlinge („Tunichtgute“) angekündigt. Man sei aber noch nicht fertig, hatte Kretschmann am Dienstag auf die Frage geantwortet, was aus dem Konzept geworden sei. Die Landesregierung wolle noch vor Weihnachten Maßnahmen für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen beschließen.
Die Grünen-Fraktion reagierte mit Unverständnis auf die Kritik Eisenmanns. „Wir sind verwundert, dass Frau Eisenmann als Koordinatorin der CDU-Ressorts über die aktuellen Vorgänge in der Koalition offensichtlich nicht informiert ist“, sagte eine Sprecherin. „Das Gesamtkonzept zum Thema „Sichere öffentliche Räume“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Maßnahmen wurden ressortübergreifend in Arbeitsgruppen erarbeitet.“
Nach Angaben der „Schwäbischen Zeitung“ sieht die Kabinettsvorlage etwa Sicherheitskonferenzen vor, bei denen Polizei und Politik Bürger über Kriminalität und Gegenmaßnahmen informieren. Das Konzept enthält dem Blatt zufolge keine Pläne, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen - einen solchen Schritt hatte Kretschmann als mögliche Maßnahme gegen „Tunichtgute“ ins Gespräch gebracht. Die Vorlage sei fertig, befinde sich aber noch in Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag.
