Eisenmann zur Wahl: „Mich kriegt man über fünf Jahre“

dpa/lsw Stuttgart. In einem Jahr ist Landtagswahl. Die CDU-Spitzenkandidatin bringt sich in Position - auch mit deutlichen Äußerungen gegen Amtsinhaber Kretschmann. Von Umfragen will sie sich nicht verunsichern lassen.

Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021 im Südwesten, Susanne Eisenmann, bezweifelt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Falle eines Wahlsieges noch einmal volle fünf Jahre regieren wird. „Seine Äußerungen bei einem Fernsehauftritt lassen den Schluss zu, dass er wohl selber sehr unsicher ist, ob er die fünf Jahre macht“, sagte Eisenmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber die Leute wollten schon wissen, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat, den sie wählten, fünf Jahre bleibe. Sie fügte hinzu: „Mich kriegt man über fünf Jahre.“

Kretschmann hatte sich am Mittwoch vergangener Woche in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ geäußert. Auf die Frage, ob er den Willen habe, noch einmal volle fünf Jahre zu regieren, sagte der Regierungschef: „Den habe ich jetzt. Sonst würde ich nicht antreten. Ob ich den in drei Jahren noch habe, das weiß man nicht.“ Das Amt des Ministerpräsidenten sei sehr anstrengend. „Ob man das in jeder Situation auch machen möchte und machen kann, das weiß man vorher nicht wirklich.“ Kretschmann ist zur Landtagswahl 72 Jahre alt.

Eisenmann erklärte, Kretschmanns Alter werde in ihrem Wahlkampf kein Thema sein. Aber: „Der Wähler muss anhand von Konzepten, aber auch anhand von Personen entscheiden, wem er mehr zutraut, dieses Land im neuen Jahrzehnt konstruktiv und aktiv zu gestalten.“ Sie glaube, dass Kretschmanns „Politik der ruhigen Hand“ nicht mehr reiche für das neue Jahrzehnt. „Dafür sind der Wandel und die technologischen Herausforderungen zu stark.“ Sie sei überzeugt, dass man auf Veränderungen mit einer gewissen Prägnanz und einer gewissen Deutlichkeit reagieren müsse. „Das ist nicht seine Art der Politik.“

Eisenmann bezeichnete sich selbst als entscheidungsfreudiger. „Ich bin präsenter, was die Einschätzung von Themen angeht. Und ich lache öfter“, antwortete sie auf die Frage, was sie von Kretschmann unterscheide. Eisenmann betonte, sie wolle sich im Parlament nicht mit Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin wählen lassen. „Ja, das schließe ich aus. Ich setze auf eine Mehrheit aus demokratischen Parteien.“ Der Hintergrund: In Thüringen war ein FDP-Politiker mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP ins Ministerpräsidentenamt gekommen. Nach einem Proteststurm trat er zurück.

Eisenmann will ohne einen Vorschlag für eine mögliche Regierungsmannschaft in die Landtagswahl ziehen. „Es wird sicher kein Schattenkabinett geben.“ Die CDU wolle stärkste Partei werden, erklärte sie. „Wenn wir das geschafft haben, werden wir als CDU diskutieren, mit welchem Partner wir unsere Inhalte bestmöglich umsetzen können.“ Erst danach stehe die Besetzung von Ämtern an. „Das ist die logische Reihenfolge.“ Manchmal stellen Kandidaten eine Gruppe von Politikern vor, die im Falle eines Wahlsieges mit ihnen zusammen regieren sollen. Das nennt sich dann Schattenkabinett.

Eisenmann warnte davor, sich jetzt allzu sehr von Umfrageergebnissen beeindrucken zu lassen. „Die Demoskopen sagen, immer mehr Menschen entscheiden erst zwischen acht und zehn Tagen vor einer Wahl, wen sie wählen. Insofern haben Umfragen aus dem Jahr 2020 keine Aussagekraft.“ Entscheidend sei das Ergebnis am Tag der Wahl, dem 14. März 2021. Zur Frage, ob schlechte Umfragen die CDU nervös machen könnten, sagte sie: „Bei uns herrschen Ruhe und Geschlossenheit.“

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Erstellt:
12. März 2020, 05:40 Uhr

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