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Eisenmann: Grün-Schwarz wird am Landesetat nicht zerbrechen

dpa/lsw Stuttgart. Zerbricht Grün-Schwarz vor der Landtagswahl 2021? Darauf spekuliert die FDP - doch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will die gemeinsame Regierungszeit mit den Grünen vernünftig zu Ende bringen.

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild

Trotz der schwierigen Verhandlungen über den Doppeletat des Landes sieht CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die grün-schwarze Regierung nicht vor dem Bruch. „Wir haben einen Haushalt vor uns, der angesichts veränderter Steuereinnahmen mit Sicherheit ein Kraftakt wird - keine Frage“ sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber: „Die Regierung ist stabiler, als man uns immer einreden will. Und auch beim Ringen um den Haushalt wird sie nicht zerbrechen.“ Eisenmann will 2021 Ministerpräsidentin und damit Nachfolgerin von Winfried Kretschmann (Grüne) werden.

Die Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020/2021 geht nach der Sommerpause in die heiße Phase. Bislang übersteigen die Ausgabenwünsche bei weitem das, was Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für machbar hält. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte wiederholt spekuliert, das grün-schwarze Bündnis könne vor der Landtagswahl 2021 zerbrechen. Für den Fall brachte er die Bildung einer schwarz-rot-gelben Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP ins Spiel.

Eisenmann ist kürzlich als Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021 nominiert worden, nachdem Vizeregierungschef Thomas Strobl auf die Spitzenkandidatur verzichtet hatte. „Nach der Sommerpause werden wir so aufgestellt sein, dass wir die inhaltliche Koordination zusammenführen“, sagte sie. „In der Haushaltsstrukturkommission und im Koalitionsausschuss geht die Verantwortung auf mich über - wohlgemerkt gemeinsam mit anderen.“ In der Strukturkommission werden die Etatentscheidungen getroffen.

Mit Blick auf die Grünen räumte Eisenmann ein: „Wir ringen natürlich um Themen. Gemeinsames Miteinander kann ja nicht heißen, dass man vor lauter ruhiger Hand jetzt einschläft.“ Eine Koalition sei ein Zweckbündnis auf Zeit. Man sei aber gut beraten, noch weit ins Jahr 2020 hinein sachlich und ruhig miteinander zu arbeiten. „Die Koalition ist bis 2021 gewählt, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass wir das bestmöglich umsetzen.“

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Erstellt:
5. August 2019, 06:48 Uhr

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