Elitekämpfer im Präsidentenpalast

Von Franz Feyder

Für die Ukraine gibt es keine Atempause: Der Dezember und Jahreswechsel waren von umfangreichen nationalen wie internationalen politischen Veränderungen und Herausforderungen geprägt. Die wichtigsten waren und sind:

Umbau der Regierung

Präsident Wolodymyr Selenskyj organisiert derzeit nahezu die gesamte Sicherheits- und Regierungsstruktur seines Landes neu. So ernannte er den bisherigen Chef des militärischen Nachrichtendienstes, den 40 Jahre alten, früheren Kommandosoldaten und Generalleutnant Kyrylo Budanov, zum neuen Chef des Präsidialamtes. Budanovs Vorgänger, Anfrij Jermak, war nach einer Razzia in seinem Haus im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im Dezember zurückgetreten. Zudem will Selenskyj den erst im vergangenen Juli ins Amt berufenen Verteidigungsminister Denys Shmyhal austauschen. Ihm soll der am 21. Januar 1991 geborene, parteilose Unternehmer Mychajlo Fedorow folgen. Er muss noch durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, bestätigt werden.

Auch das Energieministerium ordnete Selenskyj neu

Präsident Selenskyj ordnete zudem einen völligen Umbau des Energieministeriums an, tauschte mehrere Regierungspräsidenten aus und entließ den bisherigen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU. Gerade diese Maßnahme kritisieren Angehörige der ukrainischen Sicherheitsbehörde und des Militärs teils vehement.

Beobachter gehen davon aus, dass alle diese Maßnahmen mit dem Korruptionsskandal um Jermak zusammenhängen. Selenskyj will offenbar zwölf Jahre nach Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine im Februar 2014 seine Regierung noch stärker als bislang an den militärisch-sicherheitspolitischen Herausforderungen seines Landes ausrichten. Zudem verstärkt er den Kampf gegen die Korruption.

Internationale und Sicherheitspolitik

Selenskyj verhandelt in den USA und Europa über die Bedingungen für ein mögliches Ende des Krieges. Im Moment beherrscht vor allem die Frage nach belastbaren, robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Verhandlungen. Obwohl sich Russland, die USA, Großbritannien, China und Frankreich zu Beginn der 1990er Jahre verpflichtet hatten, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, hatte Russland im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen und acht Jahre später seine Invasion auf das ganze Land ausgeweitet. Im Gegenzug für die Garantien hatte die Ukraine seinerzeit als drittgrößte Atommacht ihr nukleares Waffenarsenal Russland übergeben.

Zwar haben jetzt Frankreich und Großbritannien vage zugesagt, nach einem Waffenstillstand Truppen in der Ukraine zu stationieren, ebenso hat Deutschland versprochen, Truppen auf benachbartem Nato-Gebiet zu stationieren: Unklar ist, ob die Garantiemächte die Ukraine auch kollektiv im Geiste des Nato-Vertrags verteidigen werden.

Frage von Wahlen

Die Frage, wie und wann die Menschen in der Ukraine lokal und national unter fortdauernden Kriegsbedingen wählen dürfen, ist weiter offen und gesellschaftlich höchst sensibel. Die ukrainische Verfassung verbietet derzeit, dass die Menschen in einem Krieg neue Parlamente und Räte wählen. Die Frage, wie sich die Regierung Selenskyj ebenso wie regionale und lokale Politiker auch in Zukunft demokratisch legitimieren, ist und bleibt in der Ukraine wie auch international ein bedeutsamer politischer Faktor. Er beeinflusst die Entscheidungsprozesse der Regierungen, weil Präsident Selenskyj bis hin zu Bürgermeistern auseinanderdriftende politische und gesellschaftliche Lager gerade in Kriegszeiten zusammenhalten müssen.

Russlands Machthaber Wladimir Putin lehnt mögliche europäische Truppenverbände in der Ukraine grundsätzlich ab: „Alle solche Einheiten und Einrichtungen betrachten wir als legitime Ziele für die russischen Streitkräfte“, ließ er zum Jahresbeginn über seinen Sprecher Dmitri Peskow in einer Pressemitteilung verbreiten.

Erstmals hatte Präsident Putin sinngemäß am 5. September über mögliche russische Angriffe auf mögliche ausländische Truppen in der Ukraine gesprochen. Mit der jetzt wiederholten Formulierung eskaliert der Machthaber im Kreml völkerrechtlich vehement, weil er damit schon jetzt vorbeugend militärische Gewalt nach einem möglichen Frieden mit der Ukraine rechtfertigt.

Attacken auf die Infrastruktur

Seit Anfang Dezember greift Russland speziell die kritische Infrastruktur der Ukraine nahezu jede Nacht massiv mit Drohnen und Raketen an. Die Attacken gelten insbesonders allem, was mit der Energieversorgung zu tun, und zielen zunehmend auch auf Krankenhäuser.

Internationale Beobachter wie von den Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump am 20. Januar 2025 mindestens 2350 Zivilisten jeden Alters in der Ukraine getötet und mehr als 11 500 verletzt wurden. Trump hatte im US-Wahlkampf getönt, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtseinführung beenden.