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Engere Zusammenarbeit von SPD-Fraktionen: Gipfel im Oktober

dpa/lrs Mainz. Die SPD-Fraktionen aus vier Bundesländern wollen enger zusammenarbeiten. Dabei haben sie die Bundespartei im Blick. Mit den Ergebnissen der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind sie unzufrieden.

Andreas Stoch (l-r), Thorsten Schäfer-Gümbel, Nancy Faeser, Alexander Schweitzer und Stefan Pauluhn stehen zusammen. Foto: Frank Rumpenhorst

Andreas Stoch (l-r), Thorsten Schäfer-Gümbel, Nancy Faeser, Alexander Schweitzer und Stefan Pauluhn stehen zusammen. Foto: Frank Rumpenhorst

Die SPD-Fraktionsspitzen aus vier Bundesländern im Südwesten der Republik wollen gemeinsam ihren Einfluss auf die Bundespartei stärken. Die Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und dem Saarland könnten sich „ein gemeinsames Vorgehen vorstellen, was den weiteren Kurs und die Entwicklung der Bundes-SPD angeht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Fraktion, Alexander Schweitzer, nach dem Treffen am Dienstag in Mainz. Bei einem Südwestgipfel der Fraktionen am 25. Oktober auf dem Hambacher Schloss solle die gemeinsame programmatische Arbeit intensiviert und eine Erklärung verabschiedet werden. Als thematische Beispiele nannte Schweitzer die Infrastruktur und den Klimawandel in der Industriegesellschaft.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer sagte: „Wir sind Industrie-Standorte und wollen das auch in Zukunft bleiben“. Und: „Der Klimawandel ist nur zu gestalten, wenn wir moderne Industriepolitik machen.“ Dieses Thema gemeinsam nach vorne zu bringen, sei der Anspruch dieses ersten Treffens gewesen.

Der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kündigte an, die vier Fraktionen wollten den Blick der Bundes-SPD aus der Sicht ihrer Länder schärfen. Bezahlbarer Wohnraum etwa beschäftige inzwischen die Bevölkerung in den vier Bundesländern in der Breite, und nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Dafür seien Konzepte notwendig. „Wir wollen mit unserem Gewicht, unseren vier Landtagsfraktionen auch stärker prägend für die Bundes-SPD sein.“

Stefan Pauluhn aus dem Saarland meinte, die Nähe zu den Bürgern eine die vier Fraktionen. Damit könne die SPD auch kommunal noch erfolgreich sein. „Es wird aus dem Südwesten dieser Republik mancher Impuls in die SPD gehen, um die SPD auch ein stückweit zu erneuern inhaltlicher Art.“ Pauluhn betonte: „Dazu gehören ausdrücklich aus meiner Sicht keine unnötigen Personaldebatten.“

Der scheidende hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, die Südwest-SPD stelle bei den Bundesparteitagen mehr als ein Drittel der Delegierten. Aus der Südwest-SPD werde auch der klare Hinweis ausgehen, „dass wir keine Spiele wollen, dass wir Stabilität wollen und wollen, dass wir uns um die Fragen kümmern, die anstehen“. Als Beispiele nannte er bezahlbaren Wohnungen und moderne Industriepolitik.

Die vier Fraktionschefs kritisieren in einer Mitteilung Ergebnisse der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Bundesregierung wolle die Interessen der Bundesländer nicht berücksichtigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass finanzielle Mittel für anstehende wichtige Impulse nicht erhöht werden sollten. Für die Kommunen sei es wichtig, dass der Bund ihre Altschulden übernehme. Die Länder bräuchten zudem Spielräume, um die zentralen Aufgaben zur Sicherung der Infrastruktur anzugehen. Alle Bundesländer müssten genügend Geld für zentrale Zukunftsaufgaben wie Breitband, Mobilfunk und Städtebau haben.

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Erstellt:
28. Mai 2019, 17:58 Uhr

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