Entfalten die Förderprogramme die richtige Wirkung?

Von Annika Grah

Wirkt das Steuergeld, dass das Land in Förderprogramme steckt, auch wirklich da, wo es wirken soll? Schon im vergangenen Jahr hat der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Dieter Salomon (Grüne), Zweifel angemeldet. „Da ist viel aus dem Ruder gelaufen“, sagte der frühere Freiburger Oberbürgermeister, inzwischen Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, damals. „Niemand weiß, ob die Programme überhaupt erfolgreich sind.“ Kritik kommt auch von der Opposition: „Grün-Schwarz hat einen Förderdschungel geschaffen, in dem niemand mehr durchblickt“, mahnte SPD-Fraktionschef Sascha Binder.

Nun könnte sich tatsächlich etwas ändern: Schon im Sondierungspapier versprach die künftige grün-schwarze Koalition, „den Förderdschungel zu lichten“. Die Anzahl der Förderprogramme des Landes soll demnach signifikant reduziert werden. Grüne und CDU wollen die Zahl der Förderprogramme dem Vernehmen fast halbieren – auch um Verwaltungskosten zu sparen. Zudem sollen sie sich auch darauf geeinigt haben, dass Förderprogramme künftig Wirkungsziele haben sollen.

L-Bank überprüft erstmals Förderprogramme auf Wirksamkeit

Wie solche Ziele überprüft werden könnten, hat die landeseigene Förderbank, die L-Bank, nun in einem ersten Wirkbericht vorgemacht, der unserer Zeitung vorliegt. Die L-Bank will langfristig einen Weg von der „Mittel- zur Wirkungssteuerung“ finden, heiß es darin. Soll heißen: Nicht der eingesetzte Euro soll vom Erfolg eines Förderprogramms zeugen, sondern das, was wirklich dabei herauskommt.

Aus der Bestandsaufnahme geht aber auch hervor, wie schwierig ein umfassendes Wirkungsmanagement ist. Die Förderbank des Landes hat im vergangenen Jahr ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro an bewilligten Förderkrediten und Zuschüssen verwaltet. Das Geld stammt aus dem Landeshaushalt, aber auch vom Bund und vom EU-Strukturfonds. Die L-Bank wickelt eigenen Angaben zufolge rund 30 bis 40 Prozent der Förderprogramme des Landes ab.

In ihrem Wirkungsbericht hat sie allerdings nur einen kleinen Ausschnitt beleuchtet. 56 von 120 Programmen wurden untersucht, weil nur für diese Programme entsprechende Daten vorliegen. Sie decken etwa 60 Prozent des Fördervolumens der L-Bank ab.

Zudem enthält die Auswertung noch keine Evaluierungen, sondern Prognosen. Es wird also versucht, eine Vorhersage zu treffen, wie das eingesetzte Geld wirken könnte. Eine kausale Zuordnung, wie jeder Euro wirkt, sei noch nicht möglich, heißt es darin.

Beleuchtet werden drei Wirkungsfelder

Konkret beleuchtet die L-Bank drei Wirkungsfelder. Das sind Wohnen und Daseinsvorsorge, Wettbewerbs- und Innovationskraft sowie Klima und Umwelt. Vor allem das letzte Thema dürfte auch in Zukunft eine Rolle spielen, wenn die neue grün-schwarze Koalition am ambitionierten Klimaziel bis 2040 festhalten wird.

Die Ergebnisse: Vom Geld, dass 2025 zur Verfügung gestellt wurde, profitieren 89 Kommunen, deren Infrastruktur verbessert wurde. 25 000 Menschen wohnen in einer neuen oder sanierten Immobilie. Und 124 Krankenhäuser erhielten über die Förderbank Geld.

Im Bereich der Wirtschaftsförderung wird es noch konkreter. Die L-Bank rechnet damit, dass mit dem von ihr vermittelten Geld rund 8100 neue Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen geschaffen werden können. Dafür gab es 59 Millionen Euro an Subventionen vom Land und von der L-Bank. Auf diese Weise, so schätzen die Banker, könnten 8,2 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung allein in Baden-Württemberg entstehen. Im Bereich der Start-ups wurden 2395 junge Unternehmen unterstützt.

In der Klimabilanz schätzt die L-Bank, dass die von ihr angestoßene Förderung hilft, 437 000 Tonnen CO2-Äquivalenten einzusparen. Allein die Förderung von 176 emissionsarmen oder emissionsfreien Bussen habe rund 11 000 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Zum Vergleich: Auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 muss das Land allein bis 2030 noch rund 29,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen.

Bayaz lobt die Bemühungen der L-Bank

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) lobte die ersten Bemühungen der L-Bank. „Förderpolitik muss wirken – und ihre Wirkung muss messbar sein“, sagte er unserer Redaktion. Der Wirkungsbericht der L-Bank sei dafür ein wichtiger erster Schritt: Er zeige spürbare Effekte für Wirtschaft, Gesellschaft und Klima. Der Bericht mache aber auch deutlich, „dass wir Wirkung künftig noch systematischer erfassen und stärker zur Grundlage politischer Entscheidungen machen müssen“, so Bayaz. Gerade angesichts knapper öffentlicher Mittel sei das unerlässlich.

Die L-Bank will ihr System nun weiterentwickeln – und einen Dialog über die Wirkungsweisen von Förderprogrammen anstoßen. Perspektivisch plane die Förderbank das Wirkungsmanagement zu einem Steuerungssystem auszubauen, dass die Ausrichtung der Förderung kontinuierlich bewerte und steuere, heißt es in dem Bericht. „Die Ergebnisse unseres Wirkungsmanagements werden uns helfen, noch besser und effizienter und vor allem zielorientierter zu fördern“, hofft L-Bank-Chefin Edith Weymayr. Möglicherweise wird das Projekt dann zur Blaupause für andere Förderprogramme des Landes.