Entscheidungen oder Stillstand? Koalition ringt weiter um Reformen

Von Markus Brauer/AFP

Wann kommt die schwarz-rote Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinem Vize Lars Klingbeil (SPD) endlich in die Pötte? Wann kommt Deutschland endlich aus dem Quark?

Die Zeit drängt – und wird immer drängender. Der Verdruss über den rhetorisch unentwegt beschworenen Aufbruch und den real existierenden Stillstand im Land nervt immer mehr Bürger.

Herbst der Reformen (2025)? Abgeblasen. Frühling der Reformen (2026)? Angekündigt und vielleicht bald wieder verschoben. Sommer der Reformen (2026)? Parlamentarische Sommerpause. Die Reformen kommen ganz sicher. Nur das Jahr (oder Jahrzehnt) ist noch offen.

Die Bürger wollen Taten sehen

Besser wäre es, die Koalitionäre würden sich endlich auf konkrete Schritte zur grundlegenden Sanierung des Staates einigen und nicht immer nur davon schwadronieren. Was bisher als Reformagenda – zuletzt von Bundesfinanzminister Klingbeil – angekündigt wurde, ist unterm Strich nichts anderes, als eine weitere zusätzliche Belastung der (noch) arbeitenden Mitte der Gesellschaft.

Echte Reformen sehen anders und greifen tief in das soziopolitische und ökonomische Gefüge des Gemeinwesens ein – wie die „Agenda 2010“ zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus den Jahren 2003 bis 2005..

Für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. pic.twitter.com/cq7MoJvPdA — Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) April 9, 2026

Warum ist der 11. Juli 2026 so wichtig?

Ungeachtet der Gefühlslage der Bürger sollte man sich den 11. Juli 2026 schon mal dick im Kalender anstreichen. An diesem Tag nämlich beginnt die parlamentarische Sommerpause des Bundestags – ein wichtiger innenpolitischer Termin.

Denn bis dahin will Schwarz-Rot die Grundsatzentscheidungen zu ihren Reform-Großprojekten getroffen haben. Rente, Gesundheit, Steuern: Nach den Osterferien beginnt für Union und SPD die Detailarbeit, das Zeitfenster ist sehr eng, der Zeitplan ehrgeizig. Was kommt auf die Bürger zu? Ein Überblick:

Wie sieht der Zeitplan der Koalition aus?

In den kommenden Wochen soll es (angeblich) tatsächlich ernst werden mit den Reformen:

• Gesundheitswesen: Am konkretesten sind die Vorschläge für den Gesundheitsbereich. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat vor Ostern eine Liste mit Empfehlungen vorgelegt. Auf deren Grundlage will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Kürze einen eigenen Vorschlag präsentieren. Danach geht es an die gesetzliche Umsetzung.
• Bundeshaushalt 2027: Noch in diesem Monat will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 vorlegen. Die Union will dies mit einer „Aufschwung-Agenda“ verbinden – mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben und Bürokratie. Die Eckpunkte werden noch einmal deutlich machen, warum der Reformdruck so groß ist: In der Haushaltsplanung für 2027 fehlen nach aktuellem Stand fast 20 Milliarden Euro. Doch das Jahr ist noch lang.

• Rentenreform: Als nächster Schritt soll die Rentenreform folgen, für die eine Kommission bis Ende Juni Vorschläge präsentieren soll. Auch in diesem politisch hoch sensiblen Bereich will die Koalition bis zur Sommerpause Grundsatzentscheidungen treffen. Das Konfliktpotenzial ist enorm. Möglicherweise läuft es auf einen Showdown in einem Koalitionsausschuss hinaus, in dem die Chefs von Union und SPD über ein Reformpaket entscheiden müssen.

Was steht auf dem Spiel?

Letztlich geht es bei den Reformbemühungen um nichts geringeres als die Handlungsfähigkeit: des Staates, der Regierung und des demokratischen Systems.

Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik ist seit 2019 kaum gewachsen. Die Ausgaben etwa für Gesundheit und Rente steigen aber unaufhaltsam. Aus der schwierigen Finanzierung der Sozialsysteme ergibt sich enormer und stetig wachsender Reformdruck. Der Staat muss die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig viel Geld sparen, will er nicht in einer Verschuldungsfalle landen.

Die in Umfragen erstarkende AfD wartet nur darauf, aus der anhaltenden Krisenstimmung im Land Profit zu schlagen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht das Gelingen der Reformen denn auch als „letzten Schuss für die Demokratie“.

Viele in der Koalition teilen seine Sorge. Sollte es Union und SPD nicht gelingen, den Staat durch Reformen zu modernisieren – wem dann? Es geht also auch um den Nachweis von Gestaltungskraft in der demokratischen Mitte – und letztlich um die Demokratie in Deutschland, wie wir sie kennen.

Was steht einem Gelingen der Reformen entgegen?

Das Umfeld für die Umsetzung der Reformen könnte schwieriger kaum sein. Die anvisierten Sozialreformen etwa bei den Krankenkassen, der Pflege und Rente dürften den (Steuern und Sozialabgaben zahlenden) Bürgern große Opfer abverlangen. Schließlich verfolgen sie das erklärte Ziel, Kosten zu senken. Dafür Akzeptanz zu finden dürfte schwierig werden. Viele Bürger leiden ohnehin schon unter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten, die durch den Iran-Krieg verursacht werden.

Ein weiteres Reform-Hindernis könnte die Schwäche der SPD darstellen. Nach den desaströsen Wahlniederlagen der vergangenen Wochen ringen die Genossen um ein klareres Profil, um den drohenden Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit abzuwenden.

Die Bundesspitze um Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas steht innerparteilich in der Kritik, da an ihrer Durchsetzungsfähigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz ist innerparteilich keineswegs unumstritten. Das sind keine wahrlich keine guten Voraussetzungen für die absehbar schwierigen Kompromisse, ohne welche die Koalition das Reformpaket nicht wird umsetzen können. Und was wäre dann? Schicht im Schacht?

Welche Vorschläge werden konkret diskutiert?

Zahlreiche Einzelvorschläge wurden in den vergangenen Wochen diskutiert, kritisiert und wieder verworfen. Auf die Koalition kommt nun die Aufgabe zu, ein umfassendes Reformpaket zu schnüren.

• Für die Gesundheitsreform liegen konkrete Kommissionsempfehlungen auf dem Tisch: höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, Steueraufschläge auf Tabak, Spirituosen und zuckerhaltige Getränke.
• In der Steuerpolitik ist eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und muss nun umgesetzt werden. Im Gespräch sind des weiteren eine Erhöhung der Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuer und eine Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz.
• Besonders schwer dürfte eine Einigung in der Rentenreform werden. Nur mit größten Schwierigkeiten konnte die Koalition im Dezember die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 durchsetzen. Nun geht es um Weichenstellungen für die Zeit danach, um das Rentenniveau und die Beiträge zu stabilisieren. Aus der Union kommen Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Klingbeil schlug eine Kopplung von Rentenhöhe an die Lebensarbeitszeit vor.

Wer soll belastet werden?

Doch Reformen dürfen nicht nur die arbeitende Mitte zusätzlich belasten, die von SPD und Union immer als der Mittelpunkt ihrer Fiskalpolitik umworben wird. Wenn Bezieher von staatlichen Sozialleistungen sowie das Millionenheer der Beamten und Pensionäre von finanziellen Belastungen per se ausgenommen werden, dürfte eine Vermittlung der Kürzungen der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung nur schwer zu vermitteln sein.

"Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende“

Wenn die Bundesregierung unter „Reformen“ nur eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Selbstständigen und nicht den grundlegenden Umbau des Sozial- und Subventionsstaates verstehen würde, dann wäre Merz’ Reformagenda schon tot, bevor sie überhaupt das Licht der Welt erblickt hätte.

Wie heißt es doch in der spätmittelalterlichen Exempelsammlung „Gesta Romanorum“: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende“.