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Erdogans Partei verliert die Macht in der Hauptstadt

Präsidenten-Partei AKP schwächelt bei der türkischen Kommunalwahl – Enges Rennen in Istanbul

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und Oppositionsparteien liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen um wichtige Städte. Die CHP kann überraschende Erfolge verbuchen.

Ankara Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Kommunalwahl am Sonntag eine schmerzhafte Niederlage einstecken müssen: Laut vorläufigen Ergebnissen verlor seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP das Bürgermeisteramt in der türkischen Hauptstadt Ankara an die säkularistische Oppositionspartei CHP. Auch in der Ferienhochburg Antalya übernimmt die CHP das Ruder. In der Metropole Istanbul musste die Regierungspartei zittern.

Am späten Abend beanspruchte Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim den Sieg für sich. „Ich danke den Einwohnern von Istanbul für das Mandat, das sie mir übertragen haben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu lag er nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlzettel nur 5000 Stimmen vor dem Oppositionskandidaten. Demnach kam Yildirim auf 48,71 Prozent, während der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu 48,65 Prozent erhielt. Die Hohe Wahlkommission müsse ihrer „historischen Verantwortung“ gerecht werden, sagte Imamoglu, der zuvor unter Berufung auf eigene Ergebnisse erklärt hatte, dass er deutlich vorne liege.

Grund für die Verluste der AKP ist vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage mit Rezession, steigender Arbeitslosigkeit und Wertverlusten der Lira. In einer ersten Stellungnahme räumte Erdogan Rückschläge ein, betonte aber, seine Partei bleibe aber die mit Abstand stärkste politische Kraft im Land. Die Türkei müsse sich jetzt besonders um die Wirtschaft kümmern.

Die Neubestimmung von Lokalparlamenten, Ortsvorstehern und Bürgermeistern durch rund 57 Millionen Wähler war die erste Wahl in der Türkei seit Einführung des Präsidialsystems im vergangenen Jahr und galt als Abstimmung über Erdogans Politik. Der Verlust der Macht in der Hauptstadt Ankara, die seit 1994 von islamisch-konservativen Politikern regiert wurde, ist deshalb eine Niederlage mit hoher symbolischer Bedeutung. Der dortige CHP-Kandidat Mansur Yavas konnte sich laut Teilergebnissen gegen den AKP-Bewerber Mehmet Özhaseki durchsetzen. Die AKP musste zudem Antalya sowie ein halbes Dutzend andere Städte und Provinzen an die CHP abgeben.

Besser lief es für die AKP im südostanatolischen Kurdengebiet. Dort gaben viele Wähler offenbar der pro-kurdischen Partei HDP die Quittung für die schweren Zerstörungen in den Innenstädten während heftiger Gefechte zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Terrororganisation PKK in den vergangenen Jahren. Die Erdogan-Partei AKP konnte mehrere ostanatolische Städte und Provinzen gewinnen. Im landesweiten Durchschnitt verlor die Allianz aus AKP und der Rechtspartei MHP an Stimmen, konnte ihre Mehrheit aber behaupten. Das Bündnis lag am Abend bei knapp 52 Prozent; bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr waren die beiden Parteien gemeinsam auf 53,7 Prozent gekommen.

Vor der Wahl hatte Erdogan dem Oppositionspolitiker Yavas und anderen politischen Gegnern gedroht, er werde sie im Falle eines Wahlsieges absetzen lassen. Die Niederlage in der Hauptstadt und die drohende Pleite in Istanbul dürften ihn schmerzen. Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 27. März 1994, war Erdogan bei der damaligen Kommunalwahl zum Istanbuler Oberbürgermeister gewählt worden und hatte damit seine politische Karriere gestartet.

Der Präsident und die AKP waren sich vor der Wahl vom Sonntag der Unzufriedenheit ihrer Anhängerschaft bewusst. Bei früheren Wahlen sei die Wirtschaft eine Trumpfkarte der Partei gewesen, sagte ein ungenannter AKP-Funktionär der Nachrichtenagentur Reuters. Diesmal sei sie der „Schwachpunkt“. Namhafte AKP-Vertreter hatten die Wähler beschworen, der Partei keinen Denkzettel zu verpassen. Er wisse ja, dass viele Menschen verärgert seien, schrieb der vor zwei Jahren von Erdogan abgesetzte Ex-Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, auf Twitter. Doch bei der Wahl am Sonntag gehe es um das Überleben der Türkei, deshalb sollten die Menschen ihren momentanen Ärger „vergessen“. Offenbar waren viele Wähler in der Hauptstadt dazu nicht bereit.

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Erstellt:
3. April 2019, 14:18 Uhr

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