Ermittlungen gegen „Die Rechte“ wegen Volksverhetzung

dpa Celle.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ aufgrund eines bundesweit kritisierten Wahlplakats Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Sie werte die bei der Europawahl verwendete Formulierung „Israel ist unser Unglück“ als eine bloße Abwandlung der in der NS-Zeit propagierten Hassparole „Juden sind unser Unglück“. Das Plakat richte sich gegen die jüdische Bevölkerung. Dies sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.