Ermittlungen gegen Männer nach Internet-Hetze im Fall Lübcke
dpa/lsw Stuttgart. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Dabei stießen sie anscheinend auch auf zwei Männer aus Baden-Württemberg.
Die beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich im Bildschirm. Foto: Silas Stein/dpa/Illustration
Wegen Hasskommentaren im Internet gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird gegen zwei Männer aus Baden-Württemberg ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Die Männer wohnen oder wohnten nach Angaben des Justizministeriums in den Landkreisen Esslingen und Biberach. Sie seien „bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten“, heißt es in der Antwort von Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) auf eine FDP-Anfrage. Zuerst hatten der „Mannheimer Morgen“ und die „Heilbronner Stimme“ über die Ermittlungen berichtet (Samstag).
Einer der beiden soll einen Artikel auf Facebook zur Tötung Lübckes kommentiert haben mit den Worten „Gut gemacht, der Nächste bitte“. Den Kommentar habe er mit fünf klatschenden Hände-Emojis ergänzt, heißt es in der Antwort Wolfs weiter. Im zweiten Fall soll der Beschuldigte einen Internet-Artikel zum Mordfall mit den Worten „Ein linker Klugscheißer weniger“ kommentiert haben.
Die Ermittlungen sind Teil des Ergebnisses bundesweiter Durchsuchungen und Vernehmungen wegen Internet-Hetze, die Anfang Juni für Aufsehen gesorgt hatten. Mitte Juni beschloss der Bundestag als Reaktion auf die Vorkommnisse rund um Lübckes Tod ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.
Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.
Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen seit Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.
