Ermittlungen gegen verdeckten LKA-Ermittler eingestellt
dpa/lsw Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen verdeckten Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamts eingestellt. Gegen ihn bestand der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage in einem Drogenprozess. Der Vorwurf habe sich nicht belegen lassen, teilte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag mit. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtet.
Der Mann war an Ermittlungen gegen einen Drogendealer beteiligt. Ein Spitzel aus dem Landeskriminalamt hatte den Verteidigern Tipps gegeben, welche Fragen sie dem verdeckten Ermittler stellen können, um diesen der mutmaßlichen Falschaussage zu überführen. Zugleich erstatteten die Anwälte Anzeige gegen den verdeckten Ermittler, und die Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an. Die Aussagen des verdeckten Ermittlers - einer der Hauptbelastungszeugen - stufte das Gericht dann im Urteil in wesentlichen Teilen als nicht glaubhaft ein. Der Verurteilung des Drogenhändlers erfolgte aufgrund einer Verständigung über den Strafrahmen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung des geständigen Angeklagten.
Der Spitzel hatte zugegeben, die Verteidiger des Dealers mit Informationen und Dokumenten aus dem Landeskriminalamt beliefert zu haben. Gegen ihn wurde wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Gegen den mutmaßlichen Verräter hat das Amtsgericht Ludwigsburg inzwischen einen Strafbefehl von elf Monaten Haft auf Bewährung erlassen, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter mitteilte. Er sei noch nicht rechtskräftig. Der Mann sei zwischenzeitlich freiwillig aus dem Polizeidienst ausgeschieden, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts.
