Gökay Akbulut und Ingo Hahn
Ermittlungen gegen zwei Bundestags-Abgeordnete – Immunität aufgehoben
Abgeordnete des Bundestags genießen parlamentarische Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Doch das Parlament kann die Immunität aufheben – und hat das in zwei Fällen getan.
© Bernd von Jutrczenka/dpa/Bernd von Jutrczenka
Die Immunität von Linken-Abgeordneter Gökay Akbulut wurde aufgehoben – genauso wie die von AfD-Parlamentarier Ingo Hahn. (Archivbild)
Von red/dpa
Der Bundestag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Einstimmig erteilte das Parlament am Abend die „Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens“ gegen Gökay Akbulut von der Linken und den AfD-Parlamentarier Ingo Hahn.
Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Unsere Zeitung hatte darüber Anfang des Jahres exklusiv berichtet. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.
Hahns Immunität bereits 2024 aufgehoben
Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.
