Ermittlungen wegen Wahlplakaten von „Die Rechte“ eingestellt

dpa/lsw Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Verfahren im Zusammenhang mit Europawahl-Plakaten der Partei „Die Rechte“ eingestellt. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Bei den Ermittlungen war es um den Verdacht der Volksverhetzung gegangen: Zu den Europa- und Kommunalwahlen 2019 waren in Pforzheim Plakate mit den Parolen „Zionismus stoppen! Israel ist unser Unglück - Schluss damit!“ und „Wir hängen nicht nur Plakate!“ aufgestellt worden. Ein zweites Verfahren ist noch anhängig, so der Sprecher der Anklagebehörde weiter. Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Dienstag) berichtet.