Ermittlungen zu Hass im Netz in neun Bundesländern
dpa Wiesbaden/Berlin. Der Ton im Internet ist teilweise rau, aber längst nicht alles ist erlaubt: Beleidigungen, Hass und Hetze geben immer wieder Anlass für Ermittlungen. Zum fünften Mal hat die Polizei dazu nun einen Aktionstag durchgeführt.
Eine BKA-Mitarbeiterin lässt das „Rollup“ herunter. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Im Kampf gegen Hass im Internet ist die Polizei am Mittwoch in neun Bundesländern im Einsatz gewesen, darunter in Berlin, Brandenburg und Sachsen. In insgesamt 21 Fällen gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, das die Aktion koordinierte. „Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte“, hieß es. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft.
In Berlin sei eine nicht näher benannte Örtlichkeit im Stadtteil Wedding durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage. Dabei stellten die Beamten demnach das Handy eines 48 Jahre alten Tatverdächtigen sicher. Mit dem Gerät soll mindestens ein Hass-Beitrag abgeschickt worden sein. Worum es dabei ging, sagte die Polizei nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe.
Maßnahmen gab es auch in Brandenburg, in den Orten Brandenburg an der Havel, Zossen, Kleinmachnow, Rathenow, Calau und Lübbenau. Das teilte das Polizeipräsidium mit. Die Beamten hätten Beschuldigte vernommen und Personalien aufgenommen. In allen Fällen sei es um rechtsextreme Hasspostings gegangen.
In rechten Hassmails wurden zuletzt auch fünf Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Brandenburg bedroht, wie der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter mitteilte. So habe ein Abgeordneter eine Mail in Anspielung auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhalten.
Am bundesweit fünften Aktionstag gegen sogenannte Hasspostings beteiligten sich Ermittler auch in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.
Laut BKA sind die erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen - und zwar von 2458 im Jahr 2017 auf 1962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung: „Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.“
Bei den Hasspostings sei Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung werde ermittelt, schrieb das Bundeskriminalamt auf Twitter.
In diesem Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Auch der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben.
