Erschließung soll über Treuhandkonto laufen

Weissach plant Sonderfinanzierung für Gewerbegebiet Wanne

Von Armin Fechter

WEISSACH IM TAL. Die Gemeinde will für die Entwicklung des Gewerbegebiets Wanne in Unterweissach eine Sonderfinanzierung in Anspruch nehmen. Dabei sollen alle Ausgaben für Grunderwerb und Erschließung über ein Treuhandkonto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vorfinanziert werden. Der Vorteil dieser Sonderfinanzierung besteht laut Bürgermeister Ian Schölzel darin, dass der Haushalt der Gemeinde während der Erschließungsphase nicht belastet wird. Die Gemeinde könne sich somit bei der Vermarktung der Grundstücke länger Zeit lassen.

Schölzel: „Wir wollen nicht schnellstmöglich verkaufen.“

Die Gewerbegebietsentwicklung werde die Gemeinde viel Geld kosten, betonte im Gemeinderat auch Kämmerer Alexander Holz. Allein der Grunderwerb ist auf rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau sowie Ingenieurhonorare im Gesamtumfang von 1,7 Millionen Euro. Dem stehen erwartete Grundstückserlöse von knapp 2 Millionen Euro gegenüber. Aber, so Schölzel: „Wir wollen nicht schnellstmöglich verkaufen.“ Erklärtes Ziel ist es, die Gewerbeflächen an Betriebe zu vergeben, die steuerliches Potenzial mitbringen.

Carl Höfer (CDU/FWV) zeigte sich bei der vorgeschlagenen Sonderfinanzierung mit dem zugrunde liegenden variablen Zinssatz allerdings skeptisch. Da es sich im Grunde um nichts anderes als eine Kreditaufnahme handle, sollten auch andere Modelle geprüft und Vergleichswerte vorgelegt werden, forderte er.

Skeptische Ratsmitgliedern vermissen Kostenvergleich

Der Bürgermeister verteidigte den Plan: Weissach befinde sich dabei in guter Gesellschaft mit anderen Kommunen, auch in der direkten Umgebung. Wilhelm König (UBL) fand den Verwaltungsvorschlag interessant. Das Konzept erlaube es der Gemeinde, bedarfsorientiert zu handeln. Das sieht Jan Hutzenlaub (Weissacher Bürger) ähnlich: Es gehe darum, sagte er mit Blick auf die Firmen, die sich um die Flächen bewerben, „dass wir selektieren“.

Sein Fraktionskollege Markus Keller beurteilte den Vorschlag allerdings etwas vorsichtiger: Ihm fehlte ebenso wie seinem Kollegen Höfer der Vergleich, denn auch die Sonderfinanzierung werde – wie ein reguläres Darlehen – Kosten mit sich bringen, etwa 10000 Euro pro Jahr. Er überlegte deshalb, ob man unbedingt gleich entscheiden müsse oder noch zusätzliche Informationen einholen könne. Kämmerer Holz hingegen bekräftigte: Festgeschriebene Zinsen in einem Darlehen lägen deutlich höhere als die variablen Sätze in der Sonderfinanzierung. Der Gemeinderat segnete ein entsprechendes Vorgehen bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen ab. Die Verwaltung kann damit den Finanzierungsrahmenvertrag mit der LBBW abschließen, sobald die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt.

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Erstellt:
27. Dezember 2018, 06:00 Uhr

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