Erst in Zukunft droht IS-Kämpfern der Passentzug

AfD und Liberale kritisieren geplante Gesetzesreform als „viel zu spät“

Berlin /DPA/AFP - Deutsche IS-Kämpfer sollen unter bestimmten Bedingungen ihre Staatsangehörigkeit verlieren. Wer Kämpfer in einer ausländischen Terrormiliz sei und mehrere Staatsbürgerschaften habe, dem könne die deutsche künftig entzogen werden, bestätigten das Innen- und das Justizministerium am Montag in Berlin entsprechende Medienberichte. Eine Voraussetzung sei zudem, dass die Kämpfer mindestens 18 Jahre seien. Darauf hätten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) verständigt. Die Gesetzesänderung solle in Kürze auf den Weg gebracht werden. Sie könne aber nur auf künftige Fälle angewendet werden und nicht rückwirkend greifen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin.

Die Regierung erhoffe sich davon auch eine „präventive Wirkung“, wie die Sprecherin sagte. Es sei „schon ein Signal, dass nun über Strafbarkeitsregelungen hinaus der Verlust der Staatsangehörigkeit droht, wenn man sich einer Terrormiliz anschließt“. Offen bleibt, wie vorgegangen wird, wenn ein weiteres Land die Staatsbürgerschaft entziehen will. Dies könnte dann bedeuten, dass der Kämpfer staatenlos wird.

Schon heute kann in Deutschland die Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sich jemand freiwillig ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums ausländischen Armeen anschließt. Dieses Gesetz wird nun geändert, da das geplante Gesetz nicht rückwirkend gilt, könnten die Deutschen unter ihnen die Staatsbürgerschaft behalten. Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, sagte der „Bild“, das Vorhaben komme zu spät. Er habe schon vor ein paar Jahren gefordert, IS-Kämpfern den deutschen Pass zu entziehen. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann: „Wenn die Bundesregierung aktuell mit großem Presseaufwand diskutiert, IS-Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen, kommt das viel zu spät.“ Die CDU hat dies bereits 2015 beschlossen.

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Erstellt:
5. März 2019, 03:04 Uhr

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