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Erst wenige Tausend Unterschriften für das Bienen-Begehren

dpa/lsw Stuttgart. Für das umstrittene Bienen-Volksbegehren sind bis Ende Oktober 6444 Unterschriften vorgelegt worden. Dies sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Donnerstag. Zuvor hatten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) darüber berichtet. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten es unterstützen.

Eine Biene zieht Nektar aus einer gelben Wiesenblume. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Eine Biene zieht Nektar aus einer gelben Wiesenblume. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Das Volksbegehren hatte im Mai begonnen. Unterschriften werden seit dem 23. September gesammelt. Naturschützer und Bienenfreunde hatten die Mobilisierung für das Volksbegehren Artenschutz allerdings bereits Mitte Oktober nach einem Entgegenkommen der Landesregierung gestoppt - zunächst bis Mitte Dezember. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit der Landesregierung an einem alternativen Gesetzentwurf arbeiten. Offiziell läuft das Volksbegehren noch bis zum 23. März.

Das grün-schwarze Kabinett hatte Eckpunkte für mehr Artenschutz beschlossen, die auf breite Zustimmung gestoßen waren. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen entschärfen - etwa zu Pestiziden.

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Erstellt:
7. November 2019, 13:39 Uhr

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