Erstarrung
Gescheitert ist das System Erdogan – nicht der politische Islam
Der Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan, den Wahlsieg der Opposition in Istanbul wieder zu kassieren, wird von türkischen Säkularisten als Beweis dafür gewertet, dass der politische Islam nicht mit der Demokratie vereinbar sei. Doch diese scheinbar undemokratische Mentalität hat mehr mit dem politischen System der Türkei und Erdogans autokratischen Tendenzen zu tun als mit islamistischer Programmatik.
Das Parteiengesetz der Türkei gibt den Vorsitzenden die fast unbeschränkte Macht und trägt damit zu einer Erstarrung bei: Loyalität zum Chef wird mit den Jahren wichtiger als programmatische Angebote. Das hängt damit zusammen, dass in der Türkei schon seit Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk eine starke Führungspersönlichkeit an der Spitze oft als Heilsbringer verehrt wird.
Erdogan hat diese Aspekte der politischen Kultur in seinem Land für sich ausgenutzt. Er war dabei weit erfolgreicher als andere, die das gemacht haben. Wegen der Schwäche der Opposition musste Erdogan zudem lange Zeit die politische Konkurrenz nicht fürchten. Das hat sich erst geändert, seitdem er sich im Wahlsieger von Istanbul, Ekrem Imamoglu, einem ernst zu nehmenden Herausforderer gegenüber sieht.
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