Erster Shutdown der US-Regierung seit sechs Jahren

Von Matthias Kemter

Mit dem Ablauf der Frist um Mitternacht konnten sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Kompromiss einigen. Tausende Bundesangestellte sind betroffen. Viele werden in Zwangsurlaub geschickt, andere müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Ein Live-Zähler auf der offiziellen Website des Weißen Hauses markiert nun, wie lange der Shutdown bereits andauert. Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld. Republikaner fordern eine Verlängerung der bisherigen Finanzierung um sieben Wochen, während die Demokraten eine Ausweitung der Obamacare-Subventionen verlangen.

Nun beginnt das Blame Game

Der politische Schlagabtausch rund um den Shutdown läuft nun auf Hochtouren. Während die Demokraten Präsident Donald Trump und die republikanische Führung für das Chaos verantwortlich machen und ihnen vorwerfen, „Chaos statt Verantwortung“ gewählt zu haben, weisen die Republikaner die Schuld zurück und kritisieren die angebliche Blockadehaltung der Demokraten im Senat. Sprecher Mike Johnson sprach von einem „gefährlichen Spiel“, bei dem Demokraten illegale Migranten über amerikanische Familien stellten. Trump und die Grand Old Party (GOP) werfen den Demokraten vor, kostenlose Krankenversorgung für „illegale Migranten“ zu verlangen.

Beide Seiten zeigen sich aktuell kompromisslos. Die Republikaner wollen ihr Gesetzespaket so lange täglich erneut zur Abstimmung stellen, bis genügend Demokraten einlenken, während die Demokraten auf einer Lösung bestehen, die auch Gesundheitskosten berücksichtigt.

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Gewerkschaften klagen gegen geplante Massenentlassungen

Zusätzliche Brisanz erhält der Shutdown aktuell durch eine Klage mehrerer Gewerkschaften, darunter die mächtige American Federation of Government Employees. Sie reichten vor einem Bundesgericht in San Francisco eine Sammelklage ein, um geplante Massenkündigungen im Bundesdienst zu verhindern. Hintergrund ist ein Memo des Weißen Hauses, in dem Behörden angewiesen wurden, Programme ohne Finanzierung aufzulisten und Personal abzubauen. Nach Ansicht der Gewerkschaften überschreitet die Regierung damit ihre rechtlichen Befugnisse: Entlassungen seien während eines Shutdowns nicht zulässig, da nur ein vorübergehender Arbeitsstopp vorgesehen ist. Die Kläger werfen der Regierung vor, Bundesangestellte als „politische Bauernopfer“ zu missbrauchen und fordern, dass ein Gericht das Memo für rechtswidrig erklärt.

Wie lange könnte der Shutdown dauern?

Noch ist völlig unklar, wie lange der aktuelle Government Shutdown anhält. Historisch reichen Shutdowns von wenigen Tagen bis zu mehreren Wochen. Die Unsicherheit ist groß, auch weil beide Parteien bisher kaum Bereitschaft zeigen, nachzugeben. Wirtschaftsexperten warnen vor erheblichen Folgen, sollte der Stillstand mehrere Wochen andauern. Ein längerer Shutdown könnte das Vertrauen in die US-Regierung schwächen und gleichzeitig Familien wie Unternehmen stark belasten. Auch wichtige Infrastrukturprojekte würden ins Stocken geraten, was zu Verzögerungen bei Bauvorhaben und öffentlichen Investitionen führen könnte. Darüber hinaus sehen Analysten Risiken für die Finanzmärkte, da politische Unsicherheit und wirtschaftliche Störungen das Vertrauen von Investoren beeinträchtigen und zu erhöhter Volatilität führen können.

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Folgen für Bürger und Behörden

Jeder Shutdown ist anders, doch bestimmte Muster wiederholen sich:

• Behördenstillstand: Nicht-essenzielle Regierungsstellen schließen. Dazu zählen viele Verwaltungsverfahren wie Einwanderungsanhörungen oder Kreditanträge bei staatlichen Banken.
• Öffentliche Sicherheit: Essenzielle Aufgaben wie Grenzschutz, Militär oder Flugkontrollen bleiben aktiv. Mitarbeiter erhalten jedoch ihr Gehalt oft erst nach Ende des Stillstands.
• Soziale Programme: Leistungen wie das WIC-Programm für Familien oder Hilfen für Veteranen könnten eingeschränkt werden.
• Nationalparks: Häufig bleiben Parks geschlossen oder nur eingeschränkt zugänglich.

Für Millionen Amerikaner bedeutet das Unsicherheit, von verzögerten Steuererstattungen bis hin zu ausbleibenden Gehältern.