Etwas mehr Demut täte gut

Von Annika Grah

Hört man dem FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke zu, dann klingt es so, als hätte er die Landtagswahl quasi schon gewonnen. Das Wahlprogramm nennt er „Regierungsprogramm“. Von Koalitionsvariationen spricht er, als hätten die Liberalen die Wahl. Dabei ist die Startposition seiner Partei eine ganz andere. Vom sprichwörtlichen g’mähtem Wiesle, das in Wahlkämpfen gern bemüht wird, sind die Liberalen weit entfernt. In Umfragen kratzte die FDP zuletzt an der Fünf-Prozent-Marke und muss nach derzeitigem Stand um den Einzug ins Parlament bangen. Das von Rülke favorisierte Bündnis mit der CDU hätte nach den jüngsten Umfragen keine Chance auf eine Mehrheit.

Ausscheiden aus dem Landtag hätte besondere Symbolik

Sicher, die Umfragen zur Landtagswahl, das hat sich 2016 und 2021 gezeigt, sind im Endspurt noch höchst volatil. Es kann am 8. März 2026, wenn gewählt wird, ganz anders aussehen als im Oktober. Trotzdem wäre etwas mehr Demut angesagt, denn in die Führungsposition dürften die Liberalen auch bei einem sich günstig drehenden Wind in Umfragen nie gelangen. Bei seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten sprach Rülke noch von der Mutter aller Wahlen für seine Partei. Denn würden die Liberalen in ihrem Stammland aus dem Parlament fliegen hätte das noch einmal eine ganz andere Symbolik.

In welcher Position sich die FDP hinter aller Rhetorik sieht, ist im Wahlprogramm klar erkennbar. Dort baut die FDP eindeutige Brücken zu CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und seiner Partei. Und bei manchen Vorschlägen, wie der experimentellen kompletten Aussetzung der Landesbauordnung – die unter anderem auch den Brandschutz regelt – , ist fraglich, ob es die FDP wirklich ernst damit meint, das als Regierungspartei auch wirklich durchsetzen zu müssen.