EU arbeitet an Mindestalter für Online-Dienste

Von Knut Krohn

Das Abzocken von Taschengeld bei Videospielen oder Influencer, die für Fake-Produkte werben. Kinder werden auf Online-Plattformen mit dubiosen Angeboten gelockt. Gleichzeitig fällt es Eltern immer schwerer, dem Nachwuchs bei der Nutzung des Internets Grenzen zu setzen. Die Europäische Union hat zum Schutz von Minderjährigen bereits Regelungen verabschiedet, doch die Entwicklung ist rasant und die Vorgaben müssen ständig nachjustiert werden.

Angesichts mancher Auswüchse will der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament die Regelungen deutlich verschärfen. So schlägt er etwa vor, ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-gestützten Diensten einzuführen. Auch mit Genehmigung der Eltern soll die Nutzung nicht vor 13 Jahren erlaubt sein.

Das Internet als toxisches Umfeld für Jugendliche

„Das Internet muss ein sicherer Ort für alle sein, insbesondere für Minderjährige“, fordert die Europaparlamentariern Anna Cavazzini (Grüne). Sie sieht in diesem Fall nicht nur die technischen Sicherheitsrisiken. „Zunehmend leiden die Kinder und Jugendlichen selbst unter dem ungesunden und toxischen Online-Umfeld, das einen Großteil ihres Lebens ausmacht“, sagt die Vorsitzende des Verbraucherausschusses.

Auch der CDU-Europaparlamentarier Andreas Schwab betont, dass „der Schutz der minderjährigen Nutzer von Plattformen wichtig ist“. Zentral sei aber, keine „neue Bürokratie fürs Internet“ aufzubauen und Schwab verweist darauf, dass die EU mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) bereits einen guten Rahmen für zukünftige Regelungen ausgearbeitet habe. Auch Anna Cavazzini sieht im DSA „gute Ansatzpunkte“ für den Schutz von Minderjährigen. Die Grünen-Politikerin nennt in diesem Zusammenhang etwa die „Privatsphäre by Design“. Das bedeutet, dass der Datenschutz von Anfang an in die Entwicklung von Systemen, Produkten und Prozessen integriert werden muss. Positiv auswirken würden sich aber auch die Standardeinstellung von Online-Profilen auf „privat“ oder die Beschränkung der Kontaktaufnahme von Fremden mit Kindern.

Strafen für Verstöße gegen die EU-Regeln

Die beste Regelung nützt aber nichts, wenn ein Verstoß keine Strafen nach sich zieht. So fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, „ihre Befugnisse gemäß dem Gesetz über digitale Dienste voll auszuschöpfen, einschließlich der Verhängung von Geldbußen oder, als letztes Mittel, des Verbots nicht konformer Websites oder Anwendungen, die Minderjährige gefährden“.

Allerdings steht der DSA im Moment unter Druck. So haben mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident mehrere US-Digitalkonzerne das EU-Gesetz ins Visier genommen: Der Milliardär Elon Musk, dem die Plattform X gehört, sowie der Chef der Facebook-Mutter Meta, Mark Zuckerberg, sprechen von „Zensur“ – eine Linie, die auch Rechtsextreme im Europaparlament vertreten. Sie verschweigen dabei allerdings, dass das Gesetz im Grunde nur die im normalen Leben geltende Regeln auf die Online-Plattformen überträgt. So schreibt das Gesetz zwar Plattformen wie Facebook, Instagram und X vor, „illegale Inhalte“ zu löschen. Brüssel legt aber nicht fest, was im Netz erlaubt ist und was nicht. Maßgeblich sind stattdessen die Gesetze der 27 EU-Mitgliedstaaten – so ist etwa in Deutschland das Verbreiten von Nazi-Propaganda verboten. Das gleiche gilt für öffentliche Gewaltaufrufe oder Darstellungen sexueller Gewalt.

Online-Dienste wehren sich gegen neue Regelungen

Trotz des Störfeuers aus den USA ist nicht nur das Europaparlament, sondern auch die EU-Kommission bereit, den Druck auf die Online-Dienste in Sachen Jugendschutz weiter zu erhöhen. So wird ein Expertengremium bis Ende dieses Jahres der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechende Empfehlungen vorlegen, Vorgaben für ein Mindestalter auch auf EU-Ebene einzuführen. Die CDU-Politikerin selbst hat sich bereits offen für eine solche Regelung gezeigt.

Die EU-Länder sind in der Frage jedoch gespalten, die Idee gewinnt aber zunehmend Unterstützer. Dänemark und vier weitere Staaten testen bereits eine Software, die das Alter kontrollieren soll. Die darauf basierende App soll das Geburtsdatum des Smartphone-Inhabers speichern und alle Inhalte blockieren, die nur für Ältere zugelassen sind – ohne persönliche Daten an die Plattformen weiterzugeben.