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EU bereitet sich auf das Chaos vor

Mindestens drei Szenarien sind denkbar: harter Brexit oder zwei Verlängerungsoptionen

Brüssel Nach der dritten Abstimmungsniederlage für die britische Premierministerin Theresa May im Unterhaus gilt der Austrittsvertrag zwischen London und Brüssel als endgültig gescheitert. Niemand rechnet mehr damit, dass May noch einen weiteren Versuch unternehmen wird, um die notwendige Zustimmung im britischen Parlament zu bekommen.

Klar ist auch, dass damit ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union noch einmal etwas wahrscheinlicher geworden ist. Wenige ­Minuten nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses teilte die Kommission mit: „Ein No-Deal-Szenario ist nun wahrscheinlich.“ Die EU habe sich darauf seit Ende 2017 vorbereitet und sei nun bestens für das Eintreten des No-Deal-Szenarios um Mitternacht am 12. April gewappnet. Die EU-Kommission stellte weiter klar, dass sämtliche Verabredungen und Übergangsfristen, auf die sich Brüssel und London im Austrittsvertrag geeinigt hatten, nun hinfällig seien. Keinesfalls werde Brüssel im ­No-Deal-Szenario „Mini-Deals“ in einigen ­Bereichen dulden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte umgehend ein Treffen der Staats- und Regierungschefs für den 10. April an. Dabei werden die 27 Chefs der künftigen EU und die britische Regierungschefin May ausloten, ob es noch einen Weg gibt, um den chaotischen Brexit abzuwenden. Vor allem die Bundes­regierung ist fest entschlossen, alles zu tun,­ ­damit es einen geordneten Austritt gibt. Kanzlerin Angela Merkel dürfte bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und anderen Chefs, die die Briten lieber heute als morgen aus der Union entlassen sehen wollen, auf eine weitere Fristverlängerung pochen. Sie glaubt, dass Deutschland zwar ganz gut auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet wäre, bezweifelt aber, ob dies auch für andere Länder gilt.

Sie hält es für unverantwortbar, wenn die Staats- und Regierungschefs nicht alles ­versuchen, den ungeregelten Austritt abzuwenden. Beim nächsten Brexit-Gipfel sind neben dem ungeordneten Austritt am 12. April zwei Szenarien denkbar: Entweder wird der Austritt auf den 22. Mai verschoben, also auf einen Tag vor Beginn der Europawahl, die vom 23. bis 26 Mai stattfindet. Oder: Die EU bietet London einen wesentlich späteren Austrittstermin an, etwa Ende 2020. Dieser Termin würde sich insofern anbieten, als da die derzeitige EU-Finanzperiode endet. Bis dahin könnte dann das Königreich seinen Kurs festlegen. Ob und welchen Vorschlag die EU London beim Gipfel unterbreitet, das hängt auch davon ab, was in den nächsten Tagen in London passiert.

Der Stichtag 12. April wurde mit Bedacht gewählt. An diesem Tag muss London laut den britischen Europawahlgesetzen mitteilen, ob das Land an der Europawahl teilnimmt. Die EU-Seite hält es für rechtlich geboten, dass London entweder vor der Europawahl austritt oder nach der Europawahl austritt, dann aber zwingend an der Wahl teilnimmt. Ansonsten könnte die Europawahl angefochten werden.

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Erstellt:
3. April 2019, 14:18 Uhr

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