EU erlaubt Deutschland Verzicht auf Fahrverbote
Nicht bei jeder Überschreitung des Grenzwerts sind Beschränkungen vorgeschrieben – Umwelthilfe lobt Wiesbaden
Brüssel/StuttgartNach grünem Licht aus Brüssel für eine Gesetzesänderung ist die Gefahr von neuen Fahrverboten in vielen deutschen Städten gebannt. Die EU-Kommission hat beschlossen, dass sie keine Einwände gegen die Pläne der Koalition hat, großzügiger bei der Überschreitung des Grenzwertes für Stickoxid vorzugehen. Union und SPD sind sich einig, dass erst ab einer Belastung der Luft im Jahresmittel von 50 Mikrogramm Stickoxid Fahrverbote verhältnismäßig sein sollen. Das entsprechende Gesetz soll in den nächsten Wochen in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die EU sieht einen Grenzwert für die Luftbelastung von 40 Mikrogramm im Jahresmittel vor.
Damit sinken die Chancen von Umweltverbänden, bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte gerichtlich Fahrverbote zu erwirken. Für bestehende Fahrverbote hat die geplante Gesetzesänderung zwar keine Auswirkung, doch im Land könnte die Entscheidung aus Brüssel dazu beitragen, dass Fahrverbote in Leonberg, Tübingen, Freiburg und Mannheim verhindert werden. In drei weiteren Städten sieht der Europaabgeordnete Norbert Lins (CDU) die Gefahren auch gebannt: Reutlingen lag 2018 im Jahresmittelwert bei 53 Mikrogramm, Heilbronn bei 52, Ludwigsburg bei 51.
Der Stuttgarter CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann fordert jetzt noch bestimmter als zuvor, dass die bestehenden flächendeckenden Fahrverbote in Stuttgart für Diesel der Euronorm 4 und schlechter sofort verschwinden.
In Wiesbaden sind Fahrverbote für ältere Autos vom Tisch. Laut Verwaltungsgericht und Deutscher Umwelthilfe wurde das Klageverfahren für beendet erklärt, da die Maßnahmen im neuen Luftreinhalteplan ausreichend seien, die Grenzwerte einzuhalten.
