EU-Geld gibt es nur gegen Reformen

Von Knut Krohn

Die Wahl in Ungarn ist vorbei, nun geht es ums Geld. Mehr als 18 Milliarden Euro an EU-Hilfen werden in Brüssel blockiert. Im Raum stehen massive Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige Regierung in Budapest, zudem laufen mehrere Dutzend Vertragsverletzungsverfahren. Für den zukünftigen Premier Peter Magyar ist es aber politisch überlebensnotwendig, das Geld schnell loszueisen, will er seine Wahlversprechen erfüllen und die lahmende Wirtschaft Ungarns zügig in Schwung bekommen.

Magyar genießt das Wohlwollen der EU

Der 45-jährige Wahlgewinner kann allerdings mit dem Wohlwollen der EU-Kommission rechnen. Zu groß ist in Brüssel die Erleichterung, dass der Quasi-Autokrat Viktor Orban zumindest als Regierungschef nun Geschichte ist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine schnelle und enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Budapest angekündigt. Sie betonte, dass die EU gemeinsam mit Ungarn an der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und der Umsetzung von Reformen arbeiten werde.

„Es kann für Ungarn aber keinen Blankoscheck geben“, betonte der Europaabgeordnete Daniel Freund am Dienstag in Brüssel. Nur weil Orban weg sei, löse sich das Problem der korrupten Strukturen nicht einfach in Luft auf, sagte der Grünenpolitiker, der sich im Lauf der Jahre einen Namen als hartnäckiger Korruptionsbekämpfer gemacht hat und deshalb für Viktor Orban zu einer Art Lieblingsfeind geworden ist. Freunds Fazit: „Eine sofortige Freigabe der EU-Gelder ist praktisch nicht möglich.“

Die drei „Problemzonen“ in Ungarn

Neben der Korruption werden in Brüssel vor allem drei „Problemzonen“ identifiziert: die Generalstaatsanwaltschaft, das Verfassungsgericht und die ungarische Medienaufsicht. Zwar hat Magyar nach der Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Macht, die Verfassung wieder in Richtung EU-Komptabilität zu verändern, doch niemand kann im Moment einschätzen, wie und wie schnell er das machen will.

Man wisse im Moment noch nicht einmal, wer in der zukünftigen Regierung ein Ministeramt übernehmen wird, sagte der Grünenpolitiker Daniel Freund. Er selbst war in der Wahlnacht in Ungarn und es sei berauschend gewesen zu sehen, wie die Menschen auf den Straßen den Machtwechsel gefeiert haben. Von dieser Euphorie dürfe sich die EU aber nicht beeinflussen lassen, betonte der Parlamentarier, die Freigabe des Geldes hänge an der Umsetzung von genau vorgegebenen Reformen.

Polen gilt als schlechtes Vorbild

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner erklärte am Dienstag, dass man im Fall von Ungarn nicht denselben Fehler machen dürfe wie bei Polen. Im Jahr 2023 hatte die Union nach dem Wahlsieg des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die zuvor gesperrten EU-Milliarden zur Regionalförderung ausgezahlt. Das Problem: Zwar waren die Reformen, um die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, auf den Weg gebracht worden, umgesetzt sind sie allerdings bis heute nicht. Die EU dürfte die Möglichkeit, Druck auf ein Land auszuüben, nicht leichtfertig aus der Hand geben, betonte der Liberale.

In seinen Reden sendet Peter Magyar bereits Signale an Brüssel, wie er sich die Annäherung an die EU vorstellt. Noch am Wahlabend betonte er, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werden, die bei der Bekämpfung der Korruption eine zentrale Rolle spielt. Viktor Orban hatte die Institution wohl aus guten Gründen immer abgelehnt. Wie groß seine staatspolitische Verantwortung ist, wird sich auch beim von der EU erhofften Ende der Blockade des 90-Milliarden-Hilfspakets für die Ukraine zeigen. Im EU-Parlament, wo er bislang als Abgeordneter sitzt, stimmte Magyar gegen den Kredit für Kiew.

Brüssel hofft auf einen Reformschwung

Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet von dem zukünftigen Premier Ungarns wesentlich mehr. Bei ihrem Glückwunsch zum Sieg betonte sie, dass die zukünftige Funktionsfähigkeit der EU nur durch den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik gewährleistet werden könne. Dadurch könnten die systematischen Blockaden in außenpolitischen Entscheidungen vermieden werden. Das war in den vergangenen Jahren ein von Viktor Orban ein gern eingesetztes Mittel, um von der Union Vorteile für sich zu erpressen. Die EU solle die derzeitige Dynamik nach der Wahl nutzen, um gemeinsam mit Ungarn in dieser Frage voranzukommen, sagte von der Leyen.