EU-Ratspräsident sieht Forderung nach Aus für Veto skeptisch

dpa Brüssel. Ungarn hat wiederholt eine gemeinsame EU-Erklärung zur Lage in Hongkong mit einem Veto blockiert. Außenminister Maas will das künftig verhindern. Der EU-Ratspräsident hat jedoch Bedenken.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht bei einer Pressekonferen. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa

EU-Ratspräsident Charles Michel sieht die deutschen Forderungen nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union skeptisch.

Seine Erfahrung sei, dass man dann einen starken Einfluss in der Welt habe, wenn man geschlossen zusammenstehe und Entscheidungen treffe, die von den Mitgliedstaaten einstimmig unterstützt werden, sagte der frühere belgische Regierungschef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen internationalen Nachrichtenagenturen in Brüssel. Bevor man beschließe, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben, sollte man genau nachdenken. „Ich bin vorsichtig“, sagte Michel.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich zuvor erneut eindringlich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der EU ausgesprochen. „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen“, sagte der Politiker am Montag bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. Wer das tue, spiele über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. „Das Veto muss weg“, betonte Maas - auch wenn das bedeute, dass Deutschland dann auch mal selbst überstimmt werden könne.

Vor den Äußerungen von Maas hatte Ungarn zum wiederholten Male verhindert, dass die EU die Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong mit einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Davor blockierte die Regierung in Budapest zudem eine gemeinsame Positionierung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern. Als Grund für die Vetos gilt in EU-Kreisen das Bestreben Ungarns, Spannungen mit China und Israel zu vermeiden. Zu beiden Ländern unterhält die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehungen.

Als Beispiel für die starke Wirkung von einstimmigen Entscheidungen der EU nannte Michel den Beschluss, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Damit habe man ein sehr starkes Signal an die Bürger und Unternehmen in der EU, aber auch an den Rest der Welt gesendet. Weil man vereint gewesen sei, habe man dann in den nächsten Monaten auch andere wichtige Länder beeinflussen können, die sich dem ambitionierten Ziel dann angeschlossen hätten.

Zugleich betonte der Belgier, noch keine abschließende Meinung zu haben. Er verwies darauf, dass über die Effizienz der EU-Institutionen derzeit bei der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas debattiert wird. Vor deren Abschlussbericht, der im nächsten Jahr erwartet wird, wolle er keine zu starken Meinungen äußern, betonte Michel.