EU soll Sanktionsinstrument gegen Druck von Außen bekommen

dpa Brüssel. Länder wie China oder die USA versuchen immer wieder, Einfluss auf souveräne Entscheidungen von EU-Staaten zu nehmen. Die EU-Kommission will das beenden. Motto: Abschreckung ist die beste Verteidigung.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Foto: Christian Hartmann/Reuters Pool/AP/dpa

Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden.

Die für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission präsentierte dazu in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen.

Binnenmarkt als Druckmittel

Theoretisch denkbar wäre demnach, den Zugang der USA zum EU-Binnenmarkt einzuschränken, falls die Regierung in Washington versuchen sollte, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern. China wiederum könnte mit Sanktionen belegt werden, weil es Litauen wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan handelspolitische Konsequenzen angedroht hat.

Nach Angaben aus Litauen werden derzeit bereits litauische Lieferungen vom chinesischen Zoll nicht mehr abgefertigt und Einfuhranträge für Waren abgelehnt.

„In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen wird der Handel mehr und mehr als Waffe eingesetzt, und die EU und ihre Mitgliedstaaten werden zur Zielscheibe wirtschaftlicher Einschüchterung“, erklärte der zuständige Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis zu dem Vorschlag. Die EU brauche die richtigen Instrumente, um darauf zu reagieren.

Härtere Strafmaßnahmen

Als Strafmaßnahmen gegen Drittstaaten sollen neben Einfuhrbeschränkungen auch Strafzölle oder Investitionssperren infrage kommen. Zudem könnten zum Beispiel Unternehmen aus den betroffenen Ländern von öffentlichen Ausschreibungen und der Beteiligung an EU-Programmen ausgeschlossen werden.

Die EU-Kommission erhofft sich von dem geplanten Instrument vor allem eine abschreckende Wirkung. Hintergrund ist, dass die EU-Länder nicht nur viele Waren und Dienstleistungen exportieren, sondern gleichzeitig auch selbst ein sehr wichtiger Absatzmarkt für Drittstaaten sind. So war die EU für China zuletzt der wichtigste Handelspartner.

Dombrovskis betonte, dass vor einer möglichen Verhängung von Strafmaßnahmen immer erst der Dialog gesucht werden solle. Nur wenn dieser nicht zur Rücknahme der beanstandeten Zwangsmaßnahmen führe, werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte er.

Rat und Parlament am Zug

Mit dem Vorschlag für das neue Instrument werden sich nun die Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Vor allem im Rat ist die Zustimmung nicht sicher, da dort etliche Länder darauf bedacht sind, keine weiteren Kompetenzen an die EU-Kommission abzugeben. Die Brüsseler Behörde erklärte, der Vorschlag sei nach einer eingehenden öffentlichen Konsultation auf EU-Ebene ausgearbeitet worden.

In deren Rahmen hätten insbesondere auch Unternehmen und Industrieverbände auf das Problem der wirtschaftlichen Einschüchterung und des wirtschaftlichen Zwangs gegen die Interessen der EU hinwiesen und ein Abschreckungsinstrument auf EU-Ebene befürwortet.