EU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Von Knut Krohn

In Sachen Migration geben in Brüssel inzwischen die Hardliner den Kurs vor. Daher haben sich am Montag die EU-Innenminister ohne große Kontroverse auf die Verschärfung zentraler Regelungen geeinigt. So sollen Asylsuchende schneller in die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Ägypten abgeschoben werden können. Zudem wurde die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verlängert, auf der jetzt auch das Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch zu finden sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Menschen automatisch in diese Länder abgeschoben werden. Auch weiter muss immer der Einzelfall geprüft werden, der wird aber in einem beschleunigten Verfahren abgewickelt.

Dobrindt begrüßt die Beschlüsse

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik in der EU starkgemacht. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, betonte er am Rande des Treffens und zeigte sich zufrieden, dass die Mehrheit der EU-Staaten die Neuregelung unterstützen. „Heute sind wir an dem Punkt, dass wir in Europa eine Neuordnung der Migrationspolitik umsetzen“, sagte Dobrindt. Es gehe um „Kontrollkurs und klare Kante, auch in Europa“.

Zu Verschärfung gehört, dass sich die EU-Innenminister auf eine gemeinsame Position in Fragen der sicheren Drittstaaten geeinigt haben. Ziel dieser Regelung ist es, das europäische Asylsystem zu entlasten, indem Menschen in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren abzuwarten. Auf dieser Basis können etwa sogenannte Rückführungszentren in Ländern jenseits der Unionsgrenzen aufgebaut werden.

Migranten können schneller abgeschoben werden

Die bisherige Regelung verlangt, dass Asylsuchende eine enge Verbindung zu einem solchen Drittstaat haben, etwa durch Familienangehörige oder einen längeren Aufenthalt. Dem Vorschlag der EU-Staaten nach könnte es zukünftig reichen, wenn ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und dem Drittstaat besteht. Schutzsuchende können demnach auch in Länder abgeschoben werden, in denen sie nie waren und zu denen sie keinerlei Bindung haben. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem auch Deutschland sich beteiligen könnte.

Die EU-Staaten wollen auch den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Denn noch immer klagt etwa die kommunale Ebene in Deutschland, dass Rückführungen zu kompliziert und deshalb zu viele Menschen ohne Bleiberecht im Land sind. Abgelehnte Asylbewerber sollen neue Pflichten erfüllen und mit Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit Behörden rechnen.

Die EU-Innenministern haben auch beschlossen, dass 21 0000 Asylbewerber von besonders belasteten Ländern auf andere Staaten verteilt werden sollen. Dazu wird ein sogenannter Solidaritätspool eingerichtet. Die zentrale Frage haben sie nicht geklärt: welche Länder die Menschen aufnehmen werden. Hier ist Streit programmiert.

Konservativ-rechte Mehrheit bestimmt

Über die Pläne muss noch das Europäische Parlament abstimmen. Aber auch dort hat sich die Situation in Migrationsfragen geändert. Seit der Europawahl 2024 sind die konservativen und extremen rechten Abgeordneten in der Mehrheit und könnten harte EU-Vorgaben aufweichen. Der Innenausschuss des Parlaments hat sich Anfang Dezember auf neue Regelungen bei den sicheren Drittstaaten geeinigt. Danach betonte die Europaparlamentarierin Lena Düpont (CDU): „Mit dem heute verabschiedeten Konzept der sicheren Drittstaaten gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt, um Europas Asylsystem endlich funktionsfähig zu machen.“ Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel empörte sich, dass mit der Verschärfung der Drittstaatenregelung „die Axt an das Grundrecht auf Asyl“ gelegt werde. Sie befürchtet, dass die neuen Vorgaben im Parlament mit konservativ-rechter Mehrheit verabschiedet werden. Sie könnten dann im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten.