EU-Umfrage: klare Zugewinne für rechte Parteien

Berlin (AFP). Knapp hundert Tage vor der Europawahl sieht eine Umfrage in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten deutliche Zugewinne bei den Rechtsextremen und den Rechtspopulisten. Wie aus der am Montag vom EU-Parlament veröffentlichten Umfrage hervorgeht, würde die rechtsextreme ENF-Fraktion viertstärkste Kraft, auch die rechtspopulistische EFDD-Fraktion würde zulegen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Stärkung der europaskeptischen Abgeordneten im EU-Parlament.

Die ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) wäre der Umfrage zufolge der größte Gewinner der Wahl am 26. Mai. Die Fraktion würde demnach mit 22 zusätzlichen Mandaten auf 59 Sitze kommen und damit zur viertstärksten Kraft werden. Der ENF-Fraktion gehören etwa der französische Rassemblement National, die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini und die österreichische FPÖ an. Auch Marcus Pretzell, Ehemann von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, der aus der AfD austrat und nun Petrys Blaue Partei in Straßburg vertritt, gehört der ENF-Fraktion an. Bei der Verteilung der deutschen Sitze könnte die AfD die größten Zugewinne verbuchen. Statt wie bisher mit einem Abgeordneten wäre sie in der EFDD-Fraktion (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) mit zwölf Abgeordneten vertreten. Insgesamt käme die EFDD-Fraktion auf 43 statt bisher 41 Parlamentarier.

Bundestagspräsident Schäuble hob am Montag im RBB-Inforadio die Bedeutung der Europawahl hervor: „Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euroskeptischen Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes“, sagte er.

Die Mehrheit der Deutschen ist sich einer weiteren EU-Umfrage zufolge der Bedeutung der Europawahl bewusst. 70 Prozent seien der Meinung, dass ihre Stimme in der EU wichtig sei, teilte die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland bei der Vorstellung des Eurobarometers mit. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert demnach noch bei 47 Prozent.