Handel mit Indien
EU unterzeichnet Handelsabkommen mit Indien
Das Land gilt als aufstrebende Volkswirtschaft. Geplant ist eine Senkung fast aller Zölle auf Produkte aus der Union - darunter auf Autos, Wein und Pasta.
© AP/dpa/Manish Swarup
Große Freude in Neu Delhi. Der indische Ministerpräsident Narendra Modi (Mitte), der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen besiegeln ein richtungsweisende Handelsabkommen.
Von Knut Krohn
Die EU sucht sich neue Handelspartner in der Welt. Am Dienstag haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Premier Narendra Modi in Neu Delhi ein Abkommen unterzeichnet. Das sieht unter anderem eine deutliche Senkung der Zölle auf Autos, Stahlprodukte und Lebensmittel vor. Vertreter der deutschen Industrie begrüßen das Abkommen einhellig. Bis es in Kraft tritt, dürfte allerdings noch etwas Zeit vergehen.
Abgrenzung von USA und China
Ursula von der Leyen sieht nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile, das Abkommen sei auch „eine starke Botschaft, dass Zusammenarbeit die beste Antwort auf globale Herausforderungen ist“. Das ist ein deutlicher Wink in Richtung US-Präsident Donald Trump, der mit seiner verwirrenden und aggressiven Zoll- und Handelspolitik global für Aufregung sorgt. Auch angesichts des zunehmenden Machtstrebens Chinas gilt das Abkommen als geopolitisch bedeutsamer Schritt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Die EU und Indien schreiben heute Geschichte und vertiefen die Partnerschaft zwischen den größten Demokratien der Welt.“ Man schaffe eine Freihandelszone mit zwei Milliarden Menschen, von der beide Seiten wirtschaftlich profitieren würden.
Autobauer hoffen auf steigende Exporte
Für die Autoindustrie sieht das Abkommen einen allmählichen Abbau der Zölle vor. Im ersten Schritt sollen diese auf 35 Prozent sinken, dann wird ein Zollsatz von zehn Prozent folgen. Es gilt eine Obergrenze für die niedrigeren Zölle von insgesamt 250 000 Autos, davon 160 000 Verbrenner und 90 000 Elektroautos. Bisher ist ein Aufschlag zwischen 66 Prozent und 110 Prozent fällig. Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) spricht von einem „enormen Potenzial“ Indiens als Absatzmarkt und Produktionsstandort.
Chemieindustrie hofft auf sichere Lieferketten
Der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie eröffnet das Abkommen durch ein Sinken der Zölle nicht nur bessere Exportchancen, die Unternehmen erwarten auch robustere Lieferketten. Nach Aussagen des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) wird „der Zugang zu einem der zentralen Wachstumsmärkte der kommenden Jahrzehnte strategisch gestärkt“. Trotz vergleichsweise geringer Volumina sei das Land ein Partner mit großem Potenzial: eine dynamisch wachsende Wirtschaft, eine junge Bevölkerung und eine steigende Nachfrage nach hochwertigen Produkten und Dienstleistungen.
Die Vorteile für Indien
In Indien profitiert insbesondere die Stahlindustrie von der Vereinbarung. Die EU gewährt indischen Produzenten künftig zollfreie Stahleinfuhren im Umfang von 1,6 Millionen Tonnen pro Jahr. Damit erhält das Land eine Ausnahme von den erhöhten EU-Stahlzöllen, die im vergangenen Jahr beschlossen wurden. Im Gegenzug sieht Indien davon ab, wegen der Stahlzölle bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde einzulegen. Auch der indische Textilsektor erwartet große Erleichterungen beim Export in die EU.
Zum Potenzial der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien teilte die EU mit, es werde erwartet, dass das Abkommen bis 2032 zu einer Verdoppelung der EU-Exporte nach Indien führen werde, indem Zölle auf 96,6 Prozent des Wertes der EU-Warenexporte nach Indien abgeschafft oder gesenkt würden. Insgesamt würden die Zollsenkungen Einsparungen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr an Abgaben auf europäische Produkte ermöglichen.
Die Sicht der Landwirte
Auch die europäische Landwirtschaft will mehr Waren nach Indien ausführen. Die Zölle auf Wein sollen von bislang 150 Prozent deutlich sinken - auf 20 Prozent für teurere und 30 Prozent für günstigere Weine. Die Zölle auf Olivenöl, Pasta und Schokolade sollen ganz wegfallen. Andere Agrarprodukte wie Rind-, Schweine- und Hühnchenfleisch sowie Reis und Zucker sind nicht Teil des Abkommens. In Europa ist die Vereinbarung deshalb deutlich weniger umstritten als das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.
Die Reaktion der Grünen
Abgeordnete der Grünen haben vergangene Woche im Europäischen Parlament dafür gestimmt, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal gerichtlich überprüfen zu lassen und damit das Inkrafttreten verzögert. Das sorgte für scharfe Kritik, auch aus der eigenen Bundestagsfraktion und von der Parteispitze. Nun hat der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch die Vereinbarung mit Indien ausdrücklich begrüßt. Das Abkommen sei gut für Unternehmen, gut für Jobs in Deutschland, sagte er. Europa müsse angesichts der „Zerstörungswut“ von US-Präsident Donald Trump neue Allianzen aufbauen.
Eine aufstrebende Volkswirtschaft
Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Die Europäische Union ist bereits Indiens zweitgrößter Handelspartner. Gemeinsam repräsentieren beide Seiten nahezu ein Viertel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und der Weltbevölkerung.
Unterzeichnung
Bis das Abkommen final unterzeichnet werden kann, dürfte es noch dauern. Grund ist, dass der Vertragstext rechtlich überprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden muss. Anschließend muss er zudem noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.
Mit der fünftgrößten Volkswirtschaft gab es schon von 2007 bis 2013 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Damals scheiterten die Gespräche jedoch und wurden erst 2022 wieder aufgenommen. Das Interesse an einer Einigung erhöhte sich zuletzt angesichts des Verhaltens des US-Präsidenten Donald Trump.
