Brüssel
EU will Ausfuhrverbote für Drohnen in den Iran verschärfen
Die EU-Kommission will wegen der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran Ausfuhrverbote für Drohnen und Raketen verschärfen. Zudem bereitet Brüssel neue Sanktionen gegen das Regime vor.
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EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas will neue Sanktionen gegen den Iran durchsetzen (Archiv).
Von red/AFP
Die EU-Kommission will angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran Ausfuhrverbote für Drohnen und Raketen in das Land verschärfen. Brüssel schlage vor, "zusätzliche Ausfuhren kritischer Drohnen- und Raketentechnologien zu verbieten", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Zudem würden in Zusammenarbeit mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas "neue Sanktionen als Reaktion auf die anhaltende und brutale Repression von Demonstrierenden durch das Regime" vorbereitet, erklärte von der Leyen.
Die EU hat als Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran bereits ein Ausfuhrverbot von Waffen sowie bestimmter Dual-Use-Güter und Software verhängt.
Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember begonnen. Sie entzündeten sich an der schlechten Wirtschaftslage, weiteten sich aber rasch zu einer Massenbewegung gegen die religiöse und politische Führung der islamischen Republik aus. Die Behörden gingen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden mindestens 3428 Demonstrierende getötet, einige Schätzungen gehen demnach sogar von 5000 bis 20.000 Toten aus.
