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EU zu May: Es hat sich nichts verändert

Britische Premierministerin macht Zugeständnis in Sachen EU-Bürger

Brüssel/London /DPA/STN - Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

May hatte kurz zuvor im britischen Parlament deutlich gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Die sogenannte Backstop-Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt sei, treffe weiter auf Besorgnis im Parlament, sagte May. Sie wolle diese Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, wie eine „größtmögliche Unterstützung“ im Parlament erreicht werden könne. Anschließend wolle sie damit wieder zur EU gehen.

May kündigte an, die Gebühr für in Großbritannien lebende EU-Bürger abzuschaffen, die sich nach dem Brexit ein Bleiberecht sichern wollen. Der Antrag könne kostenfrei gestellt werden. Forderungen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen, wies sie erneut zurück. Dazu müsste die Austrittserklärung nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückgezogen werden. Dazu sei sie nicht bereit. Ein neues Referendum schloss sie aus. Dafür gebe es keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem EU-Austritt entsteht auf der irischen Insel eine EU-Außengrenze. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, um ein Wiederaufbrechen des Konflikts in der Ex-Bürgerkriegsregion zu verhindern. Eine offene Grenze zwischen den beiden Teilen Irlands ist ein elementarer Bestandteil des Karfreitagsfriedensabkommens. Der Backstop sieht vor, dass ganz Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Nordirland soll zudem in Teilen im Binnenmarkt bleiben. Brexit-Hardliner halten das für einen Trick, um das Land dauerhaft an die EU zu binden.

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Erstellt:
22. Januar 2019, 09:52 Uhr

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