Europa sucht einen Kurs durch Trumps Zoll-Chaos

Von Knut Krohn

Bernd Lange glaubt nicht an einen Kurswechsel von Donald Trump. Der US-Präsident werde an seiner verheerenden Zollpolitik festhalten, betont der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. Das Urteil des Supreme Courts sei allerdings „eine Klatsche für die willkürliche und uneingeschränkte One-Man-Show-Zollpolitik von Donald Trump“, sagt der Sozialdemokrat.

Schwere Niederlage für Donald Trump

Das Oberste US-Gericht hat in einer historischen Entscheidung einen Großteil der verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt - und damit die Weltwirtschaft in Chaos gestürzt. Für Trump fällt damit eine Grundlage weg, die er auch abseits seiner Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen genutzt hat.

Allerdings verkündete Trump postwendend einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von 15 Prozent, der bis Sommer gelten soll. Allerdings gebe es Ausnahmen. Mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er. Was das für die Europäische Union als größten Handelspartner der USA heißt, ist im Moment völlig unklar. „Das ist doch ein reines Zollchaos seitens der US-Regierung. Da blickt keiner mehr durch“, kommentiert Bernd Lage die Situation.

Brüssel reagiert mit deutlichen Worten

Die EU-Kommission reagierte sichtlich konsterniert auf diese Ankündigung und forderte am Sonntag in einer Mitteilung von Washington „vollständige Klarheit“ über die nächsten Schritte der US-Regierung. Und Brüssel erinnerte den Präsidenten daran: „Ein Abkommen ist ein Abkommen.“ Man erwarte, dass die USA ihre Verpflichtungen einhielten. Die Kommission verzichtete auch nicht auf einen kurzen Hinweis, dass die USA nicht der einzige Handelspartner auf dieser Welt seien. „Die EU baut ihr Netzwerk umfassender und ambitionierter zollfreier Handelsabkommen weltweit weiter aus und verstärkt ihre Bemühungen zur Stärkung des offenen, regelbasierten Handelssystems.“, heißt es in der Mitteilung. Gleichzeitig weist die EU-Kommission noch einmal darauf hin, wer für dieses Chaos am Ende bezahlt: „Zölle sind Steuern, die die Kosten für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen erhöhen.“

Ungewisse Zukunft für das EU-USA-Zollabkommen

Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung dieses sogenannten Turnberry-Abkommens. Bernd Lange fordert, dass nach der gekippten Grundlage für die Zölle „weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen“ können. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für Montag ein, um die Konsequenzen des Urteils „sorgfältig auszuwerten und zu prüfen“.

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini geht davon aus, dass Donald Trump nun einen neuen Weg suchen werde, seine „ungerechtfertigten Zölle“ weiter durchzudrücken. „Daher plädiere ich dafür, die Abstimmung über das Turnberry-Abkommen im Europaparlament zu pausieren, bis wir Klarheit haben“, sagt die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Handelspolitik.