Europa verschärft die Migrationspolitik

Von Knut Krohn

Die Europäische Union verschärft ihre Migrationspolitik. Wie die strikteren Maßnahmen in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen, machte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel deutlich. Im Zentrum stehen der Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden, das konsequentere Vorgehen gegen den Missbrauch der Asylregelungen und eine wesentlich bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten etwa in Sachen Visa-Vergabe.

Europa soll sich aber nicht in eine geschlossene Festung verwandeln, heißt es in Brüssel, denn gleichzeitig sollen Fachkräfte erleichterte Möglichkeiten bekommen, in den EU-Arbeitsmarkt integriert zu werden. „Um diejenigen zu schützen, die wirklich Schutz benötigen, und um im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen, müssen wir unsere Grenzen effektiv kontrollieren“, betonte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Brüssel bei der Präsentation der Pläne.

Mehr Kooperation mit Drittstaaten

Unterstützung kommt aus dem EU-Parlament

Unterstützung kommt aus dem Europaparlament. Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion, betonte: „Das Paket ist ein weiterer Schritt für eine glaubwürdige und handlungsfähige europäische Migrationspolitik.“ Allein der Rückgang „illegaler Grenzübertritte um 55 Prozent zeigt, dass wir bei der Umsetzung zentraler Instrumente“ auf Kurs sind. Der Migrationskommissar und die Europaabgeordnete betonten beide, dass diese Erfolge wichtig seien, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit des europäischen Asylsystems zu stärken. Oder wie der Österreicher Magnus Brunner es am Donnerstag etwas martialisch ausdrückte: „Wir bringen unser europäisches Haus in Ordnung.“

Engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Die Union hat erkannt, dass eine effektive Migrationspolitik ohne Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Ländern entlang der Fluchtrouten kaum möglich ist. „Es ist undenkbar, im Bereich Migration im Alleingang etwas zu erreichen“, sagte EU-Kommissar Brunner bei der Präsentation in Brüssel“. „Migration ist mit vielen anderen Politikfeldern verknüpft. Daher müssen wir zusammenarbeiten und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Hebel nutzen.“ Zu dieser Strategie gehört, dass die Drittstaaten in Zukunft im Rahmen einer „Migrationsdiplomatie“ gezielt unterstützt werden sollen. Dazu zähle neben Handels- und Finanzhilfen auch das Einrichten sogenannter „Mehrzweckzentren“. Was genau damit gemeint ist, wird von der EU-Kommission nicht ausgeführt. Ziel sei der „Aufbau robuster und humaner Migrations- und Asylstrukturen“ heißt es in dem Papier der Kommission.

Diese Zusammenarbeit mit Drittstaaten hatte in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt. So wird etwa den Sicherheitskräften in Libyen vorgeworfen, die Migranten mit Billigung Europas zu foltern und unter unmenschlichen Bedingungen unterzubringen. Auch mit Ägypten und Tunesien gibt es bereits solche Abkommen.

Druck über Visa-Vergabe

EU macht Druck über die Visa-Vergabe

Die EU-Kommission plant auch, abgelehnte Asylbewerber schneller wieder abzuschieben. „Da derzeit nur etwa ein Viertel der Ausreisepflichtigen tatsächlich zurückkehrt, ist eine Steigerung der Effektivität des EU-Rückführungssystems dringend erforderlich“, ist in dem Papier zu lesen. Das sei auch für die „Glaubwürdigkeit des Systems“ unerlässlich, heißt es weiter. Dabei soll über eine gezielte Visumspolitik auch Druck auf die Herkunftsländer der Migranten ausgeübt werden. Demnach können visafreie Regelungen für Drittstaaten ausgesetzt werden, wenn diese bei Migrationsfragen nach Ansicht der EU nicht ausreichend mitwirken. „Visafreier Zugang ist kein Automatismus, sondern ein Privileg“, betont auch die CDU-Politikerin Lena Düpont. „Wer davon profitieren will, muss bei Rückübernahmen und Grenzschutz kooperieren.“

Schwierige Suche nach Arbeitskräften

Auf verstärke Kooperation mit Nicht-EU-Staaten setzt die Union auch beim Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen in Europa. So sollen die Regeln und Prozesse bei der Anwerbung der benötigten Fachkräfte vereinfacht werden, heißt es im Programm der Kommission. Dazu zähle auch die schnellere Überprüfung und Anerkennung von Abschlüssen. Auch hier ist die Vergabe von Visa von zentraler Bedeutung. Drittstaatsangehörige und Arbeitgeber sollen bei den Verfahren gezielt Unterstützung bekommen.