Europa will die Wettbewerbsfähigkeit verbessern

Von Knut Krohn

Die Geduld mit der EU scheint bei Katherina Reiche aufgebraucht. Bei einem Treffen am Donnerstag in Brüssel fand die Wirtschaftsministerin ungewöhnlich scharfe Worte für die Bemühungen der EU-Kommission, die lahmende europäische Wirtschaft anzukurbeln. „Der Industrial Accelerator Act ist der 50. Vorschlag, parallel zu schon 49 existierenden, wie europäisch beschafft werden soll“, bemerkte die CDU-Politikerin spitz. „Das ist zu kompliziert,“ lautete ihr vernichtendes Fazit. „Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung. Wir brauchen mehr Freiräume, wir brauchen mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel.“

Ministerin will schnelleren Abbau der Bürokratie

Katherina Reiche warb deshalb für einen schnelleren Bürokratieabbau, ein Ziel, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz in seinen Reden immer wieder mit Nachdruck fordert. In diesem Zusammenhang brachte die Ministerin am Rande des Treffens mit ihren für Wettbewerb zuständigen EU-Kollegen auch ein Thema zur Sprache, das wegen seiner Explosivkraft von der Kommission vorsorglich von der Tagesordnung gestrichen worden war: die geplante Regelung „Made in Europe“.

Dieser Ansatz sorge für zusätzliche bürokratische Belastungen, warnt Berlin. Die Wirtschaftsministerin kritisierte in Brüssel zudem, dass dieser Ansatz die Beziehungen zu anderen Ländern negativ beeinflussen würde. Man könne nicht „Partner wie Kanada einladen, mit uns zu handeln“ und gleichzeitig sagen: „Wir kaufen nur noch europäisch“. Sie sprach sich deshalb erneut für einen von Berlin propagierten „Made with Europe“-Ansatz aus, der auch Produkte von Handelspartnern einschließen würde.

Deutschland stellt sich gegen Frankreich

Damit stellt sich Deutschland allerdings gegen Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron ein vehementer Verfechter von „Made in Europe“ ist. Um bei dem Ministertreffen in Brüssel aber nicht die möglichen Fortschritte in anderen wichtigen Bereichen zu blockieren, wurde dieser hart umkämpfte Tagespunkt kurzerhand ausgelagert und auf kommende Woche verschoben. Dann soll entschieden werden, ob in Zukunft etwa europäische Produkte bei Ausgaben des Staates bevorzugt werden sollten.

Auch Wirtschaftsministerin Reiche schien mit dieser Lösung zufrieden, denn sie betonte, dass Europa an einem „industriepolitischen Wendepunkt“ stehe und es höchste Zeite sei, in zentralen Fragen endlich Fortschritte zu erzielen. Ziel müsse es sein die Unternehmen aus dem engen Korsett von Regelungen zu befreien.

Die Industrie klagt über zu viele Vorgaben

Seit Jahren klagt die Industrie neben der stärker werdenden Konkurrenz aus Drittstaaten und hohen Energiepreisen beständig über einen enormen Bürokratieaufwand. Der sei zuletzt durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden. Brüssel versucht allerdings bereits, viele Regeln zu entschlacken, um Unternehmen unnötige Bürokratie zu ersparen. So wurde in diesen Tagen das EU-Lieferkettengesetz deutlich entschärft. Das Gesetz sieht nun weniger Berichtspflichten für weniger Unternehmen vor und wird zudem nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen eigentlich für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Inzwischen wurden von der EU-Kommission zehn Gesetzgebungspakete vorgelegt, mit denen mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig vereinfacht werden sollen. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere an.

Forderung nach Reform des Emissionshandels

Die Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche beschränkt sich aber nicht nur auf den in ihren Augen ungenügenden Bürokratieabbau in der EU. Sie forderte in Brüssel mit Nachdruck eine Reform des Emissionshandel (ETS). Auch hier brachte sie in einem kurzen Nebensatz, dass das „schnell“ passieren müsse, ihre Ungeduld mit der Arbeitsgeschwindigkeit der EU-Behörde deutlich zum Ausdruck. Angesichts der Krise der Stahl- und Chemieindustrie seien Änderungen am europäischen CO2-Preissystem unumgänglich. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zielwerte seien „für unsere chemische Industrie nicht zu schaffen“, betonte Reiche.

Das Prinzip des Emissionshandels ist, dass die Industrie für den Kohlendioxidausstoß zur Kasse gebeten wird. Unternehmen müssen CO-Zertifikate kaufen und können untereinander damit handeln. Über die Zeit sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate, sodass der CO2-Preis steigt und weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird. Reiche und die Minister 20 weiterer Staaten hatten bereits am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie einen „pragmatischen Ansatz“ und „Schutz vor übermäßig volatilen Preisen“ fordern.