Der Krieg im Iran offenbart Europas Schwächen

Von Knut Krohn

Der Krieg im Iran offenbart Europas altbekannte Schwächen. Zum zentralen Hindernis wird wieder einmal die fehlende Geschlossenheit. Zwar verurteilten die EU-Mitgliedstaaten nach einer eilends einberufenen Sondersitzung das iranische Mullah-Regime und dessen Angriffe auf die Nachbarstaaten, doch eine eindeutige Positionierung bleibt aus. Dazu liegen die Positionen zu weit auseinander.

So zeigt etwa die deutsche Bundesregierung großes Verständnis für die Angriffe Israels und der USA auf Teheran. Von Spanien werden diese aber vehement abgelehnt, Madrid untersagte sogar den Einsatz von Kampfflugzeugen von seinen Stützpunkten. Die USA zogen ihre Jets daraufhin von den Basen Morón de la Frontera in Andalusien und Rota in der Provinz Cádiz ab. Die Maschinen wurden teilweise nach Ramstein in Deutschland verlegt. Es handelt sich vor allem um Luftbetankungsflugzeuge.

EU hat Bedenken wegen des Völkerrechts

Einig waren sich die EU-Mitglieder nach der Sondersitzung allenfalls in ihrer großen Sorge und den völkerrechtlichen Bedenken angesichts der Angriffe auf den Iran. Doch zeigt dies eine zweite Schwäche Europas: des in der aktuellen Weltlage wachsenden Widerspruchs zwischen den normativen Ansprüchen Europas und der von anderen Staaten gestalteten geopolitischen Realität.

Wie schwer die Abstimmung selbst in einer kleinen Gruppe ist, zeigte sich nach einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die sogenannten E-3-Staaten betonen darin ausdrücklich, nicht in die amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran verwickelt werden zu wollen. Doch Keir Starmer knickte auf Druck von Washington schnell ein. Der britische Premier erklärte, er werde amerikanischen Bitten stattgeben, britische Stützpunkte zu nutzen.

London gibt dem Druck aus den USA nach

Kurz nach dieser Ankündigung schlug eine iranische Drohne auf einem britischen Militärstützpunkt auf Zypern ein. Alle Seiten waren danach bemüht, die Attacke auf eine Landesbahn der Basis Akrotiri im Süden der Insel zu relativieren. Eine Sprecherin der zyprischen Regierung betonte, dass Zypern „nicht das Ziel des Angriffs war“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte dem Mitgliedstaat die Solidarität der Europäischen Union zu – was immer das heißen mag. Und der britische Staatssekretär für den Nahen Osten, Hamish Falconer, betonte, Großbritannien befinde sich „nicht im Krieg“. London habe sich „bewusst dafür entschieden“, sich nicht an den Angriffen Israels und der USA zu beteiligen, fügte er hinzu.

Eine konkrete Maßnahme der EU angesichts des Iran-Krieges ist die Verstärkung ihres Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt durch das Rote Meer und den Golf von Aden. Frankreich wird zwei zusätzliche Schiffe für die Operation „Aspides“ bereitstellen, heißt es aus Brüssel. Das Land hat bereits einen Zerstörer für den Einsatz abgestellt, je ein weiteres Schiff stellen Italien und Griechenland. Die Einheiten sind unter anderem mit Flugabwehrsystemen ausgerüstet. Die Operation „Aspides“ war Mitte 2024 gestartet worden. Sie soll Handelsschiffe vor allem vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz wird vom Iran unterstützt und hat zuletzt die „volle und unerschütterliche Solidarität“ mit Teheran angekündigt. Deutschland beteiligt sich auch an dem Einsatz, hat derzeit allerdings kein Schiff vor Ort.

Brüssel kann nur auf Notlagen reagieren

Der weitere Gestaltungsspielraum der EU ist allerdings sehr gering und es bleibt den Europäern in dieser Situation nur die Möglichkeit, auf mögliche Notlagen zu reagieren. Wie die EU-Kommission nach einer Sondersitzung in Brüssel mitteilte, wird ein Energie-Krisenstab mit den Mitgliedstaaten einberufen. Er könnte Reaktionen auf rasant steigende Öl-, Sprit- und Gaspreise planen. Darüber hinaus intensiviert die EU nach eigenen Angaben die Beobachtung von Risiken durch Verkehrsunterbrechungen, insbesondere rund um die Straße von Hormus und das Rote Meer. Mit Fluggesellschaften, Reedereien und nationalen Behörden soll es eine verstärkte Koordinierung geben. Zur Unterstützung für Evakuierungs- und Rückführungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten werden nach Angaben der Kommission bereits jetzt Katastrophenschutz-Kapazitäten und das Notfall-Koordinierungszentrum genutzt.