Ex-Juso-Chef geht nach Datenskandal
Weil er Mitgliederdaten geteilt hat, zieht Leon Hahn Konsequenzen
Stuttgart /LSW - Der frühere Juso-Landeschef Leon Hahn tritt nach Datenschutzverstößen in der Südwest-SPD von seinem Amt im Präsidium des Landesverbands zurück. „Ich habe einen Fehler gemacht und entschuldige mich bei allen Betroffenen“, teilte er am Donnerstag mit.
Landesdatenschützer Stefan Brink habe gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro verhängt, die er akzeptiere. Er werde seinen Platz im Präsidium der Landes-SPD zur Verfügung stellen und damit „aus der ersten Führungsreihe der baden-württembergischen SPD zurücktreten“. Hahn bleibt aber Mitglied im SPD-Landesvorstand. „Ich habe Mitgliederdaten genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt, um mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen zu können und um für Positionen der Jusos zu werben“, betonte er.
Brink begründete die Geldbuße am Donnerstag damit, dass Hahn im Zusammenhang mit einem SPD-Landesparteitag Ende April 2018 gegen die Zweckbindung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verstoßen habe. Hahn habe im Vorfeld des Parteitags eine Liste aller 168 Delegierten per Mail an zehn Vertraute geschickt. Die Liste enthielt neben den Vor- und Nachnamen der Delegierten auch deren Alter, Wohnort sowie ihren Orts- und Kreisverband. Hahns Vertraute sollten mithilfe der Liste mit den Delegierten sprechen und Hahn ein Stimmungsbild zu einem Antrag zum Thema Wohnungsbau vermitteln, teilte Brink mit.
Anhaltspunkte für eine unzulässige Beeinflussung der Delegierten hätten die Ermittlungen aber nicht ergeben, so Brink. Weitere Vorwürfe zum Umgang mit Mitgliederdaten seien ebenfalls geprüft, aber keine sanktionswürdigen Verstöße festgestellt worden – etwa was die Wahl des neuen SPD-Landeschefs am 24. November 2018 betrifft.
